Es war keine formelle Abstimmung, sondern zunächst bloß eine Einigung hinter verschlossenen Türen. Um ein Uhr früh (Ortszeit) trat Eric Ueland, der im Weißen Haus für den Legislativprozess verantwortlich ist, aus dem Büro von Mitch McConnell, dem republikanischen Mehrheitsführer im US-Senat, und überbrachte die Botschaft: "Ladies and gentlemen, we are done" – wir sind fertig.

Gemeint war die Verständigung auf ein Konjunkturpaket im Umfang von zwei Billionen Dollar (etwa 1,85 Billionen Euro) zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die USA. Chuck Schumer, der im Senat die Fraktion der oppositionellen Demokraten anführt, sprach vom "größten Rettungspaket in der amerikanischen Geschichte". Dennoch sei dies "kein Augenblick zum Feiern", Schumer sprach vielmehr von einem "Moment der Notwendigkeit".

Rasche Absegnung

Genaue Details wurden zunächst nicht genannt. Das Paket soll jedoch noch am Mittwoch im Senat formell abgesegnet werden, danach muss es auch noch das Repräsentantenhaus passieren. Nach dem, was bisher bekannt wurde, sollen die billionenschweren Maßnahmen ein umfassendes Kreditprogramm für Unternehmen beinhalten, mehr Geld für Spitäler, Verbesserungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung sowie direkte Hilfsgelder für die Bürgerinnen und Bürger.

Im Zuge der Verhandlungen war zuvor durchgesickert, dass der letzte Punkt, also die Direktzahlungen an die Bevölkerung, mit umgerechnet etwa 231 Milliarden Euro zu Buche schlagen soll. Weitere 231 Milliarden Euro waren für die Absicherung der Arbeitslosenunterstützung vorgesehen, 324 Milliarden für Kredite an Kleinunternehmer, 462 Milliarden für andere Unternehmenskredite.

Bedenken der Demokraten

Der Weg zu der Einigung war kein einfacher gewesen, das Paket war zuvor zweimal am Widerstand der Demokraten gescheitert. Diese hatten Sorge um die gerechte Verteilung der freizumachenden Mittel geäußert und etwa mehr Geld für Krankenhäuser, für Arbeitslose und nicht zuletzt für die einzelnen Bundesstaaten gefordert. Zudem wollten sie verhindern, dass vor allem große Konzerne von den Hilfsgeldern profitieren.

Laut Auskunft Schumers soll nun sogar sichergestellt werden, dass die Firmen von US-Präsident Donald Trump und seinen Familienmitgliedern sowie Unternehmen anderer Spitzenpolitiker kein Geld aus dem Corona-Programm erhalten. Trotz aller Probleme wollte Finanzminister Steven Mnuchin nicht von einer "harten Zeit" bei den Verhandlungen sprechen. Der Deal sei "eben kompliziert", es gebe viel Redebedarf, sagte er im Vorfeld der Einigung.

Trumps unklare Strategie

Sobald das Paket beide Parlamentskammern passiert hat, muss sich weisen, wie es insgesamt in Trumps zuletzt wankelmütige Strategie integriert werden kann. Diesem war zunächst vorgeworfen worden, die Covid-19-Pandemie zu verharmlosen. Später rief er zum Social Distancing auf, auch in den USA stehen derzeit weite Teile des öffentlichen Lebens still. Nachdem Trump sich vergangene Woche gar zum "Kriegspräsidenten" ausgerufen hatte, der gegen einen unsichtbaren Feind zu kämpfen habe, ruderte er in den vergangenen Tagen wieder zurück und sprach davon, die Wirtschaft am liebsten bereits zu Ostern wieder ankurbeln zu wollen. Denn, so seine Linie: Die Therapie dürfe nicht schlimmere Auswirkungen haben als die Krankheit. (Gerald Schubert, 25.3.2020)