In einem Interview sprach der thüringische AfD-Politiker Björn Höcke von einer "Historisierung" seines als rechtsextrem eingestuften "Flügels". Das sei fälschlicherweise als Auflösungsbeschluss interpretiert worden. Nun sollen die Anhänger der Gruppe doch ihre Aktivitäten einstellen.
Berlin – Der rechtsextreme "Flügel" der rechtspopulistischen deutschen AfD soll nach einigem Hin und Her nun offenbar doch aufgelöst werden. Seine Unterstützer sollen bis Ende April ihre diesbezüglichen Aktivitäten einstellen, teilte die Gruppierung am Dienstagabend mit.
"Wir fordern alle, die sich der Interessengemeinschaft angehörig fühlen, auf, bis zum 30. April ihre Aktivitäten im Rahmen des 'Flügels' einzustellen", heißt es in einem Facebook-Beitrag der führenden Köpfe der Gruppierung, Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Das Schreiben ist adressiert an die "Freunde des 'Flügels'".
Bis Ende April auflösen
Der thüringische Landesparteichef Höcke und der brandenburgische AfD-Vorsitzende Kalbitz verweisen auf den Beschluss des AfD-Bundesvorstands vom Freitag, wonach der "Flügel" bis Ende April aufgelöst werden soll. "Grundsätzlich kann nicht aufgelöst werden, was formal nicht existiert", heißt es dazu in dem Schreiben. "Um die Einheit der Partei zu wahren und das Projekt einer politischen Alternative für Deutschland nicht zu gefährden, haben Björn Höcke und Andreas Kalbitz jedoch entschieden, diesem Wunsch nachzukommen."
Die beiden Politiker loben ihre Parteigruppierung ausführlich – diese habe "Wertvolles" für die AfD geleistet und vor allem in den ostdeutschen Bundesländern "maßgeblich zu den fulminanten Wahlerfolgen der AfD beigetragen". Nun sei es Zeit für "einen neuen Impuls".
Allgemeine Nervosität
Die Auflösung erfolge "schneller als gedacht", erklären Höcke und Kalbitz. Das liege "auch an der allgemeinen Anspannung und Nervosität, die im Zuge der maßlosen medialen Diffamierungen" und des Drucks durch den deutschen Verfassungsschutz entstanden sei, schreiben sie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den "Flügel" seit kurzem als rechtsextremistisch ein und führt ihn als Beobachtungsfall.
"Damit wir die infamen Angriffe von außen überstehen, brauchen wir starke Nerven und einen kräftigen Zusammenhalt, der auch mit der Beendigung der Aktivitäten des Flügels fortbesteht", heißt es in dem Schreiben. Gleichzeitig wird angekündigt: "Die Arbeit geht weiter."
Verwirrung um Interview
Nach Auflösungsbeschluss hatte es zunächst Verwirrung über das weitere Vorgehen gegeben. Ein Interview, in dem Höcke über die vollzogene "Historisierung" des "Flügels" sprach, wurde so interpretiert, dass ein entsprechender Beschluss gefallen sei. Das wies Höcke zurück und erklärte, die Gruppierung befasse sich "intensiv" mit der Umsetzung des Bundesvorstandsbeschlusses. (APA, AFP, 25.3.2020)