Wird in einem offenen Brief aufgefordert, gegen das im Budapester Parlament liegende Notlagengesetz in Ungarn vorzugehen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Budapest/Brüssel – Europäische und internationale Journalisten-Organisationen haben die EU vor einer Beschränkung der Pressefreiheit im Zuge der Corona-Pandemie gewarnt. Sie riefen am Mittwoch in einem offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen insbesondere dazu auf, gegen das im Budapester Parlament liegende Notlagengesetz in Ungarn vorzugehen.
"Es ist keine Überraschung, dass Ungarn mit seiner lange belegten Unterminierung der Medienfreiheit als erstes EU-Mitgliedsland einen solchen extremen und opportunistischen Griff nach der Macht unternimmt", heißt es in dem Schreiben. Die Journalisten-Organisationen hätten eine "tiefgreifende Besorgnis" bezüglich der "Gefahr, dass Regierungen die Covid-19-Pandemie ausnützen, um unabhängige und kritische Medien zu bestrafen und Zugangsbeschränkungen für Medien einführen in Hinblick auf Entscheidungen und Handlungen der Regierung".
Der Brief ging auch EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentschef David Sassoli. Unterzeichner sind unter anderen "Reporter ohne Grenzen" (RSF), die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ), das Internationale Presse-Institut (IPI) und die "Vereinigung der Europajournalisten" (AEJ). (APA, 25.3.2020)