Im Gastkommentar tritt die Soziologin Ruth Simsa für einen starken Wohlfahrtsstaat ein.

In Spanien liegen alte Menschen in Altersheimen neben Leichen – mehr als 24 Stunden. Allein. Ihre Pflegerinnen und Pfleger haben das Weite gesucht oder sind selbst krank. Die kürzlich eingesetzte militärische Notstandseinheit hat die Verstorbenen bei Desinfektionseinsätzen in mehreren Heimen gefunden. Das ist Barbarei. In den letzten Stunden des Lebens allein gelassen, mit Atemnot kämpfend, mit Angst. Die Vorstellung, dass dies die eigenen Eltern oder Großeltern, Freunde oder einen selbst treffen könnte, macht Gänsehaut.

Die spanische Verteidigungsministerin kündigte an, energisch und unnachgiebig nachzuforschen und mit aller Härte gegen Pflegepersonal vorzugehen, das seinen Verpflichtungen nicht nachkäme. Möglicherweise gibt es tatsächlich schwarze Schafe. Generell aber verkennen individuelle Schuldzuweisungen den Kern des Problems:

In den Jahren nach 2009 hat Spanien seine Staatsausgaben massiv reduziert. Die durch die Finanzkrise ausgelöste politische und soziale Krise wurde durch eine neoliberale Sparpolitik verstärkt. Unter dem Druck der von der Europäischen Union verordneten Austeritätspolitik wurden öffentliche Ausgaben im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich reduziert. In der Folge haben sich die Lebensbedingungen enorm verschlechtert. Es gab hohe Arbeitslosigkeit, schlechte soziale Absicherung, relativ hohe Armut, Exklusion und soziale Ungleichheit.

Die Maßnahmen dieser Austeritätspolitik, gekoppelt mit den Mechanismen einer unzureichend regulierten Wirtschaft, die zum Reichtum einiger weniger und gleichzeitig zu einer Zunahme von Armut führten, bezeichneten schon vor der Corona-Krise viele als einen "Krieg ohne Waffen". Seit 2011 warnen viele Spanierinnen und Spanier vor den Folgen des Aushungerns des Wohlfahrtsstaates. Im Rahmen der Protestbewegung der Empörten gingen Tausende für eine bessere öffentliche Gesundheitsversorgung auf die Straßen.

Finanz-Investment oder ...

Für das Gesundheits- und Pflegesystem hatten die Einsparungen weitreichende Folgen. Öffentliche Gelder wurden stark gekürzt, viele Spitäler und Altersheime privatisiert. Zum Teil werden diese Einrichtungen von Investmentfonds geführt, die primär an Kapitalrenditen orientiert sind. Mit diesen Folgen: Personalnot, Unter- und Fehlversorgung. Auf Termine für notwendige Untersuchungen musste man ohne private Versicherung lange warten, Pflegeheime waren systematisch überfüllt. Es gab schon vor der Krise nicht genug Spitalsbetten, und die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens führte dazu, dass Gewinnaussichten wichtiger als medizinische Einschätzungen wurden.

Nun zeigen sich die Folgen des Aushungerns öffentlicher Dienstleistungen besonders drastisch – wie unter dem Brennglas. Es gibt bei weitem nicht genug Spitalsbetten für alle, die sie brauchen. Beschäftigte in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen haben vor Tagen einen Hilferuf gestartet und vergeblich um Schutzausrüstung gebeten. Viele Angestellte sind selbst krank, und da die Personalausstattung aus wirtschaftlichen Überlegungen schon vor der Krise am Limit war, hat dies noch drastischere Folgen als in anderen Ländern. In mehreren der meist privaten Altenheime, in denen Leichen gefunden wurden, waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach der Entdeckung des Virus entlassen worden. In der Krise versagen offenbar die gewinnorientierten Einrichtungen besonders.

... starker Wohlfahrtsstaat

Der Verlauf der Corona-Krise wird entscheidend davon bestimmt, wie gut das Gesundheitssystem des jeweiligen Landes ist. Spanien mag ein drastisches Beispiel sein, aber alle Länder Europas erlebten in den letzten Jahrzehnten im Zuge einer neoliberalen Rücknahme staatlicher Leistungen auch eine Verschlechterung der öffentlichen Gesundheitsvorsorge und einen Rückgang der Krankenhausbetten in Relation zur Bevölkerungszahl. Dies rächt sich nun.

In der Krise wird deutlich, wie wichtig ein starker Wohlfahrtsstaat ist. Von Investmentfonds geführte Heime oder Spitäler mögen vielleicht hohe Renditen für Aktionärinnen und Aktionäre erzielen, krisenfest sind sie offenbar nicht. Krankenhäuser sollen zwar wirtschaftlich vernünftig geführt sein, aber Wirtschaftsunternehmen, die primär an Profit interessiert sind, können keine Grundversorgung leisten.

Die staatliche Gesundheitspolitik darf nicht primär am Sparen orientiert sein, sondern an der Gesundheit, der Qualität von Leistungen und an der Aufrechterhaltung menschlicher Standards – beim Leben und beim Sterben. Gegenwärtig verlassen wir uns sehr auf den Staat und seine regulierenden und unterstützenden Maßnahmen. Wir sollten dies auch nach der Krise nicht vergessen. (Ruth Simsa, 26.3.2020)