Weil davon auszugehen sei, dass viele Menschen ob eines krisenbedingten Jobverlusts oder Auftragsrückgangs in Zahlungsschwierigkeiten geraten, will die Regierung mögliche Folgewirkungen für unterhaltspflichtige Eltern beziehungsweise deren Kinder abfedern. Aus diesem Grund wurden bei der Nationalratssitzung in der Vorwoche die Kriterien für den staatlichen Unterhaltsvorschuss gelockert.

Bis auf weiteres reicht daher ein entsprechender gerichtlicher Unterhaltsbeschluss und eben ein Zahlungsverzug, damit der Staat einspringt. Anders als bisher müssen betroffene Kinder aktuell keinen Exekutionsantrag mehr stellen. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) rechnet dadurch mit einer "massiven Beschleunigung der Verfahren". Vorerst wurde die Maßnahme bis 30. April befristet.

Unterhaltsverfahren laufen weiter

Zadic erklärte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch zudem, dass Unterhaltsbeschlüsse weiterhin getroffen werden – auch wenn die Gerichte zurzeit auf Notbetrieb fahren. Immerhin gehe es um "besonders dringliche" Angelegenheiten, die auch im Journaldienst abgewickelt werden müssen.

Das Geld für den staatlichen Unterhaltsvorschuss kommt übrigens aus dem laufenden Budget des Familienministeriums. Ressortchefin Christine Aschbacher (ÖVP) kündigte eine Aufstockung der Mittel an, sollte es hier einen finanziellen Mehrbedarf geben. Ebenfalls neu: Für das Beziehen von Kinderbetreuungsgeld ist es bis auf weiteres nicht mehr notwendig, die entsprechenden Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen vorzuweisen.

Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) berichtete am Mittwoch von zuletzt 50 Prozent mehr Anrufen bei der Hotline für Opfer von häuslicher Gewalt. Zur Erinnerung, die Nummer lautet: 0800/222 555. Und sie betonte erneut die Möglichkeit, sich online Hilfe zu holen, falls es nicht möglich ist, zu telefonieren: unter www.haltdergewalt.at.

Anstieg erwartet

Einen tatsächlichen Anstieg an Gewalttaten könne man derzeit nicht feststellen, erklärte Raab. Auch die Zahlen aus dem Justizministerium zeigen keine Häufung bei den Wegweisungen – man rechne aber mit einer Zunahme, "je länger die Maßnahmen" dauern, sagte Zadic. Die Frauenhäuser hätten derzeit "noch Kapazitäten", berichtete Raab. Zugleich gäbe es in den Ländern unterschiedliche Konzepte für mögliche Ausweichquartiere – etwa in Pflegeheimen. (Karin Riss, 26.3.2020)