Staats- und Regierungschef trafen sich am Donnerstag per Videokonferenz zu einem Gipfel.
Zum dritten Mal innerhalb von gut zwei Wochen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag per Videokonferenz zu einem Gipfel "getroffen". Dabei schworen sie sich darauf ein, "alles zu tun", um die Bürger in der Coronavirus-Krise zu schützen und die schweren wirtschaftlichen Rückschläge zu bekämpfen, wie es in Dokumenten zur geplanten Schlusserklärung hieß. Die gab es dann in dieser Form nicht, weil die Staaten sich in einem wichtigen Punkt nicht einig wurden.
Zentral bei den Beratungen waren diesmal konkrete Schritte der Zusammenarbeit, um die Lage in den 27 EU-Staaten, insbesondere Italien und Spanien, zu verbessern. Man wollte sich dabei zunächst auf "konsensfähige Maßnahmen" konzentrieren, um nicht unnötig Zeit zu verlieren. Dann allerdings verzögerte sich alles: Die Regierungen in Rom und Madrid weigerten sich, den Entwurf, so wie er vorlag, anzunehmen. Sie drängten auf die Auflage von Eurobonds – was Deutschland, die Niederlande und Österreich aber vorerst ablehnten.
Keine "Vergemeinschaftung von Schulden"
Die beiden Mittelmeerstaaten hatten schon vor dem Gipfel gemeinsam mit Frankreich, Portugal, Irland und weiteren vier Ländern deren Auflage verlangt. Es solle sich um gemeinsame Anleihen für Projekte handeln. Die Gegner der Maßnahme lehnten das als "verfrüht" ab. Dafür müssten EU-Verträge geändert werden, was lange dauere, erklärte ein Experte dem Standard. "Eine generelle Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab", hatte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Vorfeld der virtuellen Versammlung betont.
Am Ende gab es eine "Einigung", aber nur eine auf einen Minimalkompromiss: Die Länder haben sich bereiterklärt, in zwei Wochen Vorschläge zur Lösung der Krise vorzulegen.
Laut den Planungen hätte der EU-Gipfel ausdrücklich die von der Europäischen Zentralbank (EZB) getätigten Stützungsmaßnahmen und Hilfen von 37 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds gutheißen sollen. Was konsensfähige Maßnahmen betrifft, will die EU dafür sorgen, dass wichtige Unternehmen, etwa im Gesundheitsbereich bei Medikamenten und Schutzkleidung, sofort geschützt werden.
Hoffnung für Pflegekräfte
Die EU-Kommission soll die Anschaffung von Beatmungsgeräten, Masken, Schutzkleidung vorantreiben, die Verteilung auf die Staaten beschleunigen. Besonders wichtig ist den EU-Chefs, dass die Versorgung in den Staaten trotz der Einreisesperren an den nationalen Grenzen erhalten bleibt.
Dies gilt nicht nur für Waren und Güter, sondern auch für Personen im grenzüberschreitenden Berufsverkehr. Das könnte besonders für Österreich Erleichterung bringen, wo zehntausende Pflegekräfte aus Ungarn, der Slowakei und Rumänien durch Grenzsperren behindert werden. "Das muss dringend angegangen werden", verlangen die Regierungschefs, die Kommission soll "grüne Korridore" konzipieren. (Thomas Mayer aus Brüssel, 26.3.2020)