Eine Woche hat es gedauert, bis das große Hilfspaket zur Abfederung der Corona-Folgen für die Betriebe geschnürt wurde. Eine Notfallunterstützung von 38 Milliarden Euro hatte die Regierung vor einer Woche im Ministerrat beschlossen und damit nicht einmal eine Obergrenze gesetzt. "Koste es, was es wolle", so die Losung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Einige Experten involvierter Ministerien hatten dann aber sehr wohl vor Augen, dass Geld nicht im Überfluss vorhanden ist. Vor allem aus dem Finanzressort kamen Mahnungen, dass Mitnahmeeffekte oder gar Missbrauch drohten.
Am Donnerstag wurde nun der Mix präsentiert. Kleinere Betriebe, Einpersonenunternehmen, Neue Selbstständige und auch Vereine werden durch den Härtefallfonds gestützt. Sie erhalten über drei Monate bis zu 6.000 Euro. "Da braucht nix zurückgezahlt werden", versicherte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Donnerstag. Im Vergleich zu Deutschland ist der Härtefonds damit dennoch eher mager. Dort erhalten Einzelunternehmer und Firmen mit bis zu fünf Vollzeitbeschäftigten eine Einmalzahlung von bis zu 9.000 Euro für drei Monate. Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten bekommen maximal 15.000 Euro.
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Der Eine-Milliarde-Euro-Topf ist auch im Vergleich zu anderen Instrumenten im Hilfspaket nicht allzu prall gefüllt. Bis zu 15 Milliarden Euro stehen etwa jenen Unternehmen zur Verfügung, die behördlich geschlossen wurden. Dazu gehören der gesamte Handel – außer Drogerien und Lebensmittelmärkten und Apotheken –, die Hotellerie und Gastronomie sowie Freizeitbetriebe wie Fitnessklubs oder Reisebüros.
Dann wäre noch ein Garantievolumen von neun Milliarden Euro zu vergeben, um die Kreditvergabe der Banken abzusichern. Von der Austria Wirtschaftsservice über die Kontrollbank bis hin zur Tourismusbank ÖHT sind gleich mehrere Institutionen mit der Vergabe von Haftungen beauftragt. Das Problem, das sich bisher zeigt: Einige Geldinstitute stehen trotz staatlicher Garantien von 80 Prozent bei der Bereitstellung liquider Mittel auf der Bremse.
Auszahlungen in der nächsten Woche
Nach einer Woche des Wartens auf Details sollen Unternehmen nun jedenfalls möglichst rasch auf die unterschiedlichen Instrumente zugreifen können. Kleinunternehmer können demnach im Laufe der nächsten Woche mit ersten Zahlungen rechnen, Garantien bei der Förderbank AWS sollen nun innerhalb von 48 Stunden abgewickelt werden. "Was zählt, ist nicht, was angekündigt wird, sondern was bei den Betroffenen ankommt", sagte Kanzler Kurz am Donnerstag während der Präsentation der Maßnahmen. Um zu sehen, ob diese Devise dann letztlich auch so unbürokratisch wie angekündigt umgesetzt wird, müssen Unternehmer wohl noch eine weitere Woche warten.
Die Maßnahmen im Detail:
Notfallhilfe: Der größte Brocken der Hilfsmaßnahmen kommt Betrieben zugute, die behördlich geschlossen wurden – vom Textilhandel bis zu Freizeiteinrichtungen. Hier können Unternehmen Mittel in Höhe von drei Monatsumsätzen, aber maximal 120 Millionen Euro, abrufen. Es handelt sich dabei um eine Mischung aus Zuschuss und Kredit: Bis zu drei Viertel der Betriebskosten sollen ersetzt, der Rest zurückbezahlt werden, erklärte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Seine Devise: so viel Kulanz wie möglich, so viel Kontrolle wie notwendig. Was nicht gehe, sei, Staatshilfen in Anspruch zu nehmen und alle Mitarbeiter abzubauen, erklärte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).
Härtefonds: Einpersonen- und Kleinstunternehmen, freie Dienstnehmer und Neue Selbstständige können ab Freitag einen Härtefonds beantragen. In einem ersten Schritt erhalten sie eine Soforthilfe von bis zu 1.000 Euro. In weiterer Folge ist eine Unterstützung von bis zu 6.000 Euro innerhalb von drei Monaten möglich. Die Erstauszahlung soll laut Regierung möglichst unbürokratisch anhand einer Selbsteinschätzung erfolgen. In den Folgemonaten wird sich die Höhe am tatsächlichen Verdienstentgang orientieren. Dann wird es auch stichprobenartige Kontrollen geben, wie es am Donnerstag hieß. Die Abwicklung des Fonds erfolgt über die Wirtschaftskammer, die Gelder müssen nicht zurückgezahlt werden.
Stundungen: Rund ein Viertel des Rettungspakets fließt in die Herabsetzung der Vorauszahlungen und Steuerstundungen. Selbstständige können ihre Sozialversicherungsbeiträge beispielsweise später zahlen. Zudem können Einkommensteuer- und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen herabsetzt werden. Neben Stundungen haben Betriebe außerdem die Möglichkeit, Ratenzahlungen zu vereinbaren. Laut Finanzminister Gernot Blümel sind bereits 55.600 Anträge auf Steuerstundungen eingegangen, mehr als 45.000 davon wurden bereits bewilligt. Zudem sollen Banken im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ihren Kunden ermöglichen, Kredite für mehrere Monate zu stunden. (Nora Laufer, Andreas Schnauder, 26.3.2020)