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Benjamin Netanjahu (links) und Benny Gantz (rechts) sind sich offenbar doch einig geworden.
Tel Aviv – In einer überraschenden Wendung hat das israelische Parlament am Donnerstag den Chef des Oppositionsbündnisses Blau-Weiß, Benny Gantz, zu seinem Präsidenten gewählt. Gantz, der eigentlich vor zwei Wochen von Präsident Reuven Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragt worden war, nahm die Wahl an.
Er spielte in seiner Rede auf die Coronavirus-Pandemie an, die auch in Israel schon zahlreiche Infizierte und acht Tote zur Folge hatte. Er wolle deshalb in Richtung einer Einheitsregierung mit den großen konservativen Rivalen vom Likud-Block arbeiten. Bisher hatte Gantz aber eine gemeinsame Regierung mit dessen Chef, dem aktuellen Premier Benjamin Netanjahu, abgelehnt, solange dieser nicht in der Frage der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen in mehreren Fällen mit der Justiz kooperiere. Darauf, ob sich an dieser Forderung etwas ändern würde, ging Gantz nicht ein.
Abwechselnde Premiers
Das israelische Fernsehen berichtete, Gantz solle zunächst Außenminister in einer großen Koalition mit Netanjahu werden. Netanjahu solle eineinhalb Jahre lang Ministerpräsident bleiben und dann im September 2021 von Gantz abgelöst werden. Auch die Ressorts Justiz, Wirtschaft und Verteidigung sollten demnach an Blau-Weiß gehen.
Gantz hatte eigentlich versucht, mit Mitgliedern der bisherigen Opposition eine neue Regierung zu bilden. 61 der 120 Abgeordneten, darunter jene der arabischen Gemeinsamen Liste und der rechtspopulistischen Partei "Unser Haus Israel" von Avigdor Lieberman. Diese unterschiedlichen Gruppierungen hatten dann aber kein gemeinsames Programm gefunden.
Der Platz an der Spitze des Parlaments wurde frei, nachdem Juli Edelstein, ein Vertrauter von Netanjahu, am Mittwoch zurückgetreten war. Er war unter Druck geraten, weil er in der Vorwoche mit Verweis auf die Corona-Epidemie das Parlament vorübergehend geschlossen hatte. So konnte ein Gesetz nicht beschlossen werden, das Angeklagten die Wahl zum Premier versagt.
Dritte Wahl innerhalb eines Jahres
Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Doch die Pattsituation zwischen den Lagern hielt weiter an. Am Montag vergangener Woche erhielt Gantz den Auftrag zur Regierungsbildung. (mesc, maa, APA, 26.3.2020)