Wien/Frankfurt – Die Bankenaufseher in Europa und auch in Österreich haben nun de facto eine Diskussion beendet, die zuletzt vor allem auch die Banken umgetrieben hat. Sowohl Europäische Zentralbank (EZB) als auch die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA verlangen von der Finanzbranche, Gewinnausschüttungen für zumindest sechs Monate zu unterlassen. Das gilt sowohl für die Ausschüttung von Dividenden für das abgelaufene Geschäftsjahr 2019 als auch für das laufende Jahr.

Das haben EZB und FMA am Freitagabend bekannt gegeben. Wörtlich ist nicht von einem Verbot die Rede, sondern beide Behörden sprechen von der "dringenden Empfehlung" an die Institute, von derartigen Ausschüttungen an die Aktionäre und von AktienrückkäufenAbstand zu nehmen. Auf jeden Fall solle so lange nichts ausgeschüttet und keine Rückkäufe getätigt werden, bis Klarheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung bestehe. EZB und FMA haben die Banken am Freitagabend von diesen Beschlüssen informiert.

Ende der Diskussion

Schon in den vergangenen Tagen war über das Thema Gewinnausschüttungen mitten in der Corona-Krise diskutiert worden, DER STANDARD hat berichtet. "Das Beste wäre, wenn die Banken selbst den Verzicht auf Ausschüttung erklären würden. Sollte das nicht geschehen, muss es ihnen jemand sagen – und zwar ganz deutlich", hatte ein österreichischer Experte dazu gemeint. Dieses Machtwort ist nun gesprochen. Dividendenvorschläge werden vom Vorstand einer Aktiengesellschaft gemacht, beschlossen werden sie von der Hauptversammlung.

Die Raiffeisen Bank International (RBI; gehört u. a. den Raiffeisen Landesbanken) etwa wollte ihren Eigentümern einen Euro je Aktie und maximal 329 Millionen Euro fürs Vorjahr zukommen lassen; die Landesbanken sollen recht erpicht auf die Ausschüttung gewesen sein. Der Dividendenvorschlag der Erste Group war zunächst bei 1,50 Euro je Anteilsschein gelegen. Zuletzt hat es in der Bank aber die Überlegung gegeben, die geplante Dividende zu kürzen oder die Ausschüttung ganz abzusagen.

Fit fürs Helfen

Die Banken sollen in der Krise aber möglichst gut aufgestellt sein, sie werden von der Regierung ja in diverse Hilfsmaßnahmen eingebunden und sollen die Kredithähne aufdrehen. "Angesichts der Hilfs- und Unterstützungspakete, die die Staaten in noch nie da gewesenem Ausmaß beschlossen haben, um der Real- wie der Finanzwirtschaft zu helfen ... wäre es völlig unverständlich, wenn Banken ihre finanziellen Ressourcen durch eine unverantwortliche Ausschüttungspolitik schmälerten," erklärten die FMA-Chefs Helmut Ettl und Eduard Müller am Freitagabend in einer Aussendung. (gra, APA, 27.3.2020)