Er zweifelt den Sinn von Isolationsmaßnahmen an und gerät nun selbst immer mehr in Isolation: Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro sieht sich wegen seines wenig restriktiven Kurses in der Corona-Krise mit immer mehr Widerstand in Brasilien konfrontiert. Gouverneure rufen öffentlich zu seiner Missachtung auf, die Zustimmung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren steigt, während Bolsonaros Umfragewerte sinken.

Der Präsident kritisiert seit Beginn der Epidemie immer wieder die von Behörden gesetzten Maßnahmen. Dies sei eine Politik der "verbrannten Erde", erklärte er vor einigen Tagen, nachdem in der größten Stadt des Landes, São Paulo, eine Ausgangssperre verhängt worden war. Immer wieder bezeichnete Bolsonaro die Sorgen um die Ausbreitung des Virus als "Hysterie" und schalt die Medien wegen Panikmache vor der "gripezinha", der "kleine Grippe", die die vom Coronavirus ausgelöste Krankheit Covid-19 sei.

Der Präsident befürchtet schwere Schäden für die Wirtschaft des Landes und sperrt sich daher gegen Ausgangsbeschränkungen. Vergangene Woche leitete die Regierung verschiedene milliardenschwere Maßnahmen zur Abfederung der Wirtschaftskrise in die Wege. Mehreren Gouverneuren, die in ihren Bundesstaaten Ausgangssperren verfügt hatten, warf Bolsonaro vor, Brasilien wirtschaftlich zu ruinieren und soziales Chaos zu verursachen.

Am Dienstag schlug Bolsonaro dann etwas andere Töne an. In einer Videoansprache erklärte er, die Regierung arbeite an allen Fronten, um die "historischen Probleme" zu lösen. Es handle sich um die "größte Herausforderung unserer Generation", Maßnahmen müssten jedoch mit Augenmaß gesetzt werden.

"Das Virus ist eine Realität", sagte der Präsident, doch es gebe keine Impfung und auch kein Medikament mit einer wissenschaftlich nachgewiesenen Wirkung, obwohl Hydroxychloroquin sehr effektiv erscheine. Die Auswirkungen der Maßnahmen gegen das Coronavirus dürften jedenfalls nicht die Folgen der eigentlichen Krankheit übertreffen.

Dabei ist der 65-jährige Bolsonaro jedenfalls selbst Teil der Risikogruppe – nicht nur aufgrund seines Alters, sondern auch wegen des Mordanschlags auf ihn während des Wahlkampfs um das Präsidentenamt. Im September 2018 rammte ihm bei einem Wahlkampfauftritt ein Angreifer ein Messer in den Bauch und verletzte dabei Darm, Leber und Lunge. Der geisteskranke Attentäter berief sich darauf, im Auftrag Gottes gehandelt zu haben.

Nachdem in seinem engsten Team Corona-Infektionen aufgetreten waren, hatte sich Bolsonaro selbst auf das Virus testen lassen und trat öffentlich mit einer Maske auf. Das Ergebnis war jedoch negativ.

Offener Aufruf zum Widerstand

Der Gouverneur des Bundesstaats São Paulo, João Doria, rief am Montag bei einer Pressekonferenz im Palácio dos Bandeirantes offen zum Widerstand gegen Bolsonaro auf. "Befolgen Sie nicht die Anweisungen des Präsidenten", erklärte Doria bei seinem Auftritt anläßlich des Starts seiner Quarantänekampagne, mit der er die Bevölkerung des Bundesstaats von der Notwendigkeit des Zuhausebleibens überzeugen will. Doria zählt zu den Antreibern einer Front von Gouverneuren, die sich in der Krise gegen den Präsidenten stellen.

"Befolgen Sie die Empfehlungen von Sanitätern und Spezialisten für Infektionskrankheiten und nicht die Informationen, die in den sozialen Netzwerken verbreitet werden, oder – es tut mir leid – in diesem Fall nicht die Anweisungen des Präsidenten der Republik Brasilien. Er informiert die Bevölkerung nicht richtig und führt Brasilien nicht im Kampf gegen das Coronavirus und bei der Erhaltung des Lebens an", sagte der Gouverneur des mit Abstand bevölkerungsreichsten Bundesstaats.

Ähnlich wird auch in einem offenen Brief argumentiert, der Anfang der Woche von zahlreichen Institutionen gemeinsam publiziert wurde. Die katholische Bischofskonferenz, die Akademie der Wissenschaften, die Kammer der Anwälte und Menschenrechtler werfen dem Präsidenten darin eine Desinformationskampagne vor. Der Aufruf, trotz Corona auf die Straße zu gehen, sei eine Bedrohung der Gesundheit aller Brasilianer.

Zustimmung für Impeachment steigt

Daten der Umfrageplattform Atlas Politico zeigen, dass mittlerweile fast die Hälfte der Brasilianer ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro befürworten. Eine von einer Gruppe Abgeordneter der linken PSOL gestartete Petition für ein Impeachment erreichte bis Dienstagabend die magische Zahl von einer Million Unterschriften. Die Petition war am 17. März formell gestartet worden und erhielt eine breite Unterstützung zahlreicher Wissenschafter, Intellektueller, Aktivisten und Kulturschaffender.

Bolsonaro müsse aus dem Amt entfernt werden, fordert auch eine brasilianische Anthropologin in einem Beitrag der "Washington Post" am Montag, in dem sie auf die Petition Bezug nimmt. Der Präsident zeige eine "alarmierende Unfähigkeit, das Land zu regieren", schrieb Rosana Pinheiro-Machado von der Universität Bath in Großbritannien. Er untergrabe die Anstrengungen gegen die Pandemie und die Versuche, Leben zu schützen und zu retten. "Als Ergebnis seines verantwortungslosen und spaltenden Verhaltens hat er Brasilien in eine tiefe Krise gestürzt."

"Es ist offensichtlich, dass Bolsonaro seine Pflicht vernachlässigt, die Bevölkerung zu schützen. Er denkt, das tödliche Virus sei ein Trick der Medien", schrieb Pinheiro-Machado. Mit Blick auf die Petition erklärte sie, die Brasilianer würden nun Bolsonaro die Legitimität absprechen: "Unsere politischen Anführer müssen nun vorangehen und für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen."

Zensur

Auch auf anderen Ebenen wird Bolsonaro immer mehr zugesetzt. Am Montag löschte die Kurznachrichtenplattform Twitter zwei Postings des Staatspräsidenten – ein beispielloser Vorgang. Noch nie zuvor hatte Twitter einen regierenden Staatschef zensuriert. Die Postings hätten gegen die geltenden Regeln verstoßen, keine den offiziellen Aussagen der Gesundheitsbehörden widersprechenden Informationen über das Coronavirus zu verbreiten, erklärte das Unternehmen. Auch Facebook, Instagram und Youtube entfernten in der Folge Beiträge Bolsonaros.

In den gelöschten Postings hatte Bolsonaro Videos geteilt, die ihn mit Anhängern in Ceilândia und Brasília zeigen. Bei dem Besuch auf einem Markt setzte sich der Präsident über die Empfehlungen seines eigenen Gesundheitsministers hinweg und zweifelte gegenüber Verkäufern und Straßenhändlern die Sinnhaftigkeit der Isolationsmaßnahmen an.

Die Zensur seiner Postings hinderte Bolsonaro jedenfalls nicht, erneut den Kontakt zu seinen Anhängern zu suchen. Am Dienstag postete er ein Video eines Treffens mit zahlreichen Menschen vor dem Palácio de Alvorada in Brasília.

Schon zuvor hatte Bolsonaro Dämpfer hinnehmen müssen. Ein Gericht in Rio de Janeiro ordnete am Samstag die Einstellung der Regierungskampagne "Brasilien darf nicht stillstehen" an. Regierungsvertretern wurde im Zusammenhang mit dem Coronavirus verboten, Informationen zu verbreiten, die wissenschaftlicher Grundlagen entbehren.

Das Kampagnenvideo, das unter anderem vom Präsidenten selbst und seinem Sohn Flávio Bolsonaro verbreitet wurde, ruft die Brasilianer dazu auf, trotz Corona-Epidemie ihrem gewohnten Alltag weiterhin nachzugehen.

Am Freitag kassierte ein Gericht den Erlass Bolsonaros, wonach Kirchen von den in einigen Bundesstaaten verhängten Ausgangsperren ausgenommen sein müssten. Bolsonaro steht den in Brasilien sehr mächtigen evangelikalen Freikirchen nahe. Seinen Wahlkampf führte er mit dem Slogan "Brasilien über allem, Gott über allen". Die Richter der ersten Instanz sahen dieses Motto aber offenbar anders: In Kirchen kämen große Menschenmengen zusammen, argumentierten sie in ihrer Entscheidung.

Am Dienstag Abend jedoch entschied ein Berufungsgericht, das Dekret Bolsonaros wieder in Kraft zu setzen. Damit gelten Kirchen wieder als systemrelevante Einrichtungen. Das gleiche gilt auch für Lottoannahmestellen, über die die Regierung Hilfszahlungen an Bedürftige abwickeln will.

(Michael Vosatka, 1.4.2020)