Private Kreditnehmer könnten schon bald in den Genuss von Stundungen ihrer Kredite kommen. Seit vorigem Donnerstag verhandeln Finanzministerium und Bankenvertreter über Moratorien, die Entscheidung soll dem Vernehmen nach am Mittwoch fallen. Der derzeitige Stand der Dinge schaut so aus: Alle Banken stunden privaten Haushalten deren Kredite. Über die Dauer wurde am Dienstag noch verhandelt, im Gespräch war auf Basis eines Gesetzesentwurfs des Finanzministeriums ein Moratorium von drei Monaten, das um weitere drei Monate verlängert werden kann.

Diskutiert wurde zwar auch über eine private Vereinbarung der Banken mit den Kreditnehmern, allerdings dürfte die generelle Stundung per Gesetz umgesetzt werden. Die Bankenaufseher des Euroraums erlauben beides, Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) soll eine vom Parlament abgesegnete Regelung favorisieren, ist aus der Bankenbranche zu hören.

Unterschiedliche Positionen

Auch größere Institute mit ausländischen Muttergesellschaften fänden ein Gesetz besser, weil sie dann die fehlenden Einnahmen in der Zentrale besser argumentieren könnten, erzählt ein hochrangiger Manager, der in die Verhandlungen eingebunden ist. Raiffeisen soll eher für eine Selbstverpflichtung sein. Der Sektor befürchte, dass die Regelung länger andauere als nun geplant.

Vorgesehen ist, dass die Stundungen automatisch greifen und Kunden, die von der Möglichkeit nicht Gebrauch machen wollen, sich abmelden. Dieses System wird Opt-out genannt. Einige Bankenvertreter plädieren aber auch dafür, dass nur jene Konsumenten Stundungen bekommen, die sich ins System "einmelden". Die Vertreter einiger Großbanken sind dafür, dass die Kunden einen Antrag stellen müssen – was die Sache aber weiter verzögern würde, und dafür sei keine Zeit, wie ein Banker dem STANDARD erklärt. "Wir müssen uns jetzt schnell auf die Seite unserer Kunden stellen."

Riesiges Volumen

Die brisante Zahl dahinter: 16 Prozent aller österreichischen Haushalte haben einen Kredit laufen. Das Volumen liegt bei fast 170 Milliarden Euro.

Gratis wird die Kreditstundung aber auf keinen Fall sein: Die Moratorien werden verzinst, zu jenem Zinssatz, der auch für den ursprünglichen Kredit gilt. Noch nicht ganz fix war am Dienstag, ob auch Kleinunternehmer, denen nahezu alle Umsätze wegbrechen, von den Stundungsmöglichkeiten Gebrauch machen können. Doch auch für diese Betriebe scheint ein Moratorium wahrscheinlich. Dabei wurde eine Umsatzgrenze von zwei Millionen und maximal zehn Mitarbeiter als Obergrenze für die Krediterleichterung genannt. Das entspräche auch der neuen deutschen Regelung.

Die Zahlen aus Umfragen sprechen jedenfalls für die Stundungsvariante: Rund 53 Prozent der Kleinunternehmen haben in einer Befragung angegeben, mit ihrem Geld gerade noch einen Monat auszukommen.

Große Unternehmen außen vor

Größere Unternehmen werden nicht erfasst, jedenfalls nicht, solange es nicht unbedingt nötig würde, heißt es in der Branche. Denn würden die auch flächendeckend mit Moratorien versorgt, würden den Geldinstituten alle Rückflüsse wegbrechen – und damit Liquidität. Was angesichts der geldpolitischen Maßnahmen der EZB aber auch kein Malheur wäre, wie ein Bankvertreter meint. In seinen Augen wäre es aber sowieso besser, wenn man den notleidenden Unternehmern mit Eigenkapital unter die Arme greifen würde. Denn auch Stundungen von Krediten würden das Problem nur auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Nachhaltiger sei da schon das Eigenkapital.

Offiziell wollten die Verhandler keine Details zu den Plänen nennen. Ein Blümel-Sprecher meinte, das Ministerium prüfe mehrere Lösungen. Einige Bankenvertreter gaben sich noch wortkarger. Oberbank-Chef Franz Gasselsberger sagte bei einer virtuellen Pressekonferenz: "Es wird eine rasche Lösung geben." (Renate Graber, Andreas Schnauder, 31.3.2020)