Der Einsatz von Handy-Bewegungsströmen gegen die Ausbreitung von Sars-CoV-2 ist zu einem Politikum geworden. Befürworter streichen heraus, dass man mithilfe solcher Informationen schnellere und bessere Entscheidungen treffen könne, etwa im Hinblick auf Ausgangsbeschränkungen. Kritiker warnen vor nachhaltiger Schwächung von Datenschutz und Privatsphäre, auch über die Pandemie hinaus.

Zu diesen Diskussionspunkten gesellt sich nun ein neuer Vorschlag des niederösterreichischen Patientenanwalts Gerald Bachinger. Er will die Daten aus der Elektronischen Gesundheitsakte (Elga) für den Kampf gegen das Coronavirus freigeben lassen.

"Einzigartige Datenlage" in Österreich

Österreich habe mit drei relevanten Datenbanken eine "einzigartige Datenlage" in Europa, betonte er in einem Interview mit Ö1. Die Kombination der Daten aus dem Epidemiologischen Meldesystem, Medikamentenabrechnungen der Sozialversicherungen sowie Elga könne entscheidend bei der Erforschung der Wirkweise von Medikamenten bei Covid-19-Erkrankungen helfen.

Statt nur zu reagieren und Schutzmasken verteilen zu lassen, könne man so aktiv dazu beitragen herausfinden, ob etwa ein als Heilmittel ins Spiel gebrachtes Malaria-Medikament Betroffenen tatsächlich hilft oder ob ein in Italien in Verdacht stehendes Mittel zur Blutdrucksenkung zu mehr Sterbefällen führt.

Ministerium schon aktiv

Gleichzeitig plädiert er aber für eine vorsichtige Herausgabe der Daten. Diese solle "auf öffentlich-rechtliche Forschungseinrichtungen fokussiert" werden statt auf Pharmafirmen. Die Daten müssten pseudonymisiert werden, sodass vor der Auswertung schon klar sei, dass keine Rückschlüsse auf Einzelne möglich sind. Die Elga-Öffnung ist seiner Meinung nach möglich. Das Forschungsorganisationsgesetz erlaube einen solchen Schritt per Verordnung des Gesundheitsministeriums unter bestimmten Voraussetzungen.

Das Ministerium ist in dieser Richtung bereits aktiv geworden. Man führe "Gespräche mit Stakeholdern, insbesondere den Sozialversicherungen", heißt es gegenüber Ö1. Es würden mehrere Optionen geprüft. Der Datenschutz der Patienten solle gewährleistet bleiben und die Verwendung auch ausschließlich im Zusammenhang mit Covid-19 erfolgen. (red, 31.3.2020)