In Israel hat ein Parlamentsausschuss Grünes Licht für die Nutzung von Handydaten im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie gegeben. Ein Kontrollausschuss des Parlaments, den das Oberste Gericht eingefordert hatte, stimmte nach eigenen Angaben am Dienstag "nach Marathonverhandlungen" dafür, Handydaten über Infizierte und deren Kontaktpersonen zu sammeln.

Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte Anfang März den Inlandsgeheimdienst Shin Bet mit der Sammlung der Handydaten beauftragt. Bürgerrechtsorganisationen und die Vereinigte Arabische Liste, die die drittstärkste Kraft in der Knesset ist, klagten gegen die Pläne. Das Oberste Gericht forderte das Parlament daraufhin auf, einen Ausschuss einzurichten, der die Überwachungsmaßnahme genehmigen muss.

Geheimdienst darf bis 30. April sammeln

Diese Genehmigung hat der Ausschuss nun erteilt. Wie der Außen- und Verteidigungsausschuss mitteilte, kann der Inlandsgeheimdienst Shin Bet nun bis zum 30. April dabei mithelfen, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

In Israel wurden bisher mehr als 4.800 Coronavirus-Infektionen registriert. Um die Ausbreitung einzudämmen, hat die Regierung strenge Ausgangsbeschränkungen verhängt und die Grenzen für Ausländer geschlossen. (APA, 01.04.2020)