Wien – Nun gibt es also doch mehr Geld für Selbstständige. Nach reger Kritik an den strengen Richtlinien des Härtefallfonds für Einpersonen- und Kleinstunternehmen hat sie die Regierung ausgeweitet und den Fonds von einer auf zwei Milliarden Euro aufgestockt. Seit der Präsentation vergangene Woche wurden gleich mehrere Petitionen zu einer Lockerung der Auflagen gestartet, da viele Unternehmer befürchteten, durch das Rettungsnetz zu fallen.

In der ersten Phase, die vergangen Freitag angelaufen ist, wurden nach Angaben von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel jedenfalls rund 100.000 Anträge gestellt. Knapp 90 Prozent davon wurden erledigt, mehr als 80 Millionen Euro bereits ausbezahlt.

Mit 16. April läuft die zweite Phase des Härtefonds an. In dieser können Unternehmer bis zu 2000 Euro über drei Monate in Anspruch nehmen. Wie bereits berichtet, soll die Ober- und Untergrenze für Anspruchsberechtigte fallen. Auch Jungunternehmer, die erst nach Jahresbeginn ein Unternehmen gegründet haben, sowie Mehrfachversicherte sollen nun zum Zug kommen. Anspruchsberechtigt sei laut Blümel nun "de facto jeder, der in den letzten Jahren von selbstständiger Tätigkeit gelebt hat". Um das sicherzustellen, kündigte die Regierung bereits strengere Kontrollen für die zweite Phase an.

"Es verliert niemand irgendwas"

Für jene, die erst jetzt durch die Lockerungen Anträge stellen können, soll es laut Vizekanzler Werner Kogler jedenfalls zu keiner Verschlechterung kommen. "Es verliert niemand irgendwas, bloß weil er jetzt erst reinkommt", versicherte der grüne Politiker. Das sehen nicht alle so: Immerhin haben viele Unternehmer, die in den vergangenen Tagen einen Antrag gestellt haben, bereits zwischen 500 und tausend Euro auf ihr Konto erhalten.

Finanzminister Blümel schloss auf Nachfrage jedenfalls nicht aus, dass der Fonds für Kleinunternehmer ein weiteres Mal aufgestockt werden könnte, falls nach wie vor Unternehmer durch das Netz fallen würden: "Wir haben bewiesen, dass wir lernfähig sind und auf Kritik reagieren."

Schweigen zum Notfallfonds

Während die Regierungsmitglieder bei der Pressekonferenz am Dienstag weitere Details zum Härtefonds nannten, bleiben jene zum Notfallfonds nach wie vor verborgen. Der mit 15 Milliarden Euro dotierte Topf soll größeren Betrieben helfen, die derzeit aufgrund der Corona-Krise geschlossen bleiben – etwa im Tourismus oder in der Textilbranche.

Zwar habe man sich politisch weitgehend geeinigt, sagte Kogler, die ausgearbeitete Richtlinie werde aber erst am Freitag – "wenn alles fertig ist" – präsentiert. Am Mittwoch wurde nur bekanntgegeben, dass Anträge für den Notfallfonds ab Mitte nächster Woche eingebracht werden können, erstes Geld soll dann eine weitere Woche später fließen. Der Fonds soll in erster Linie Garantien und Zuschüsse umfassen.

Stundungen für Privathaushalte

Stunden: Das ist das Zauberwort zur Bekämpfung der Krise. Während viele Hilfsmaßnahmen laut Kritikern etwas schleppend anlaufen, kann der Aufschub von Steuer- oder Beitragszahlungen rasch erledigt werden. Das verschafft den Unternehmen etwas Liquidität. Nun kommen auch private Haushalte in den Genuss von Stundungen, und zwar bei ihren Krediten. Finanzminister Gernot Blümel bestätigte am Mittwoch einen STANDARD-Bericht, wonach eine entsprechende Initiative in Vorbereitung sei. Ob die Geldinstitute die fälligen Kreditraten auf gesetzlicher Basis oder freiwillig strecken, ließ er offen. Jedenfalls soll es noch diese Woche eine Lösung geben, versicherte der ÖVP-Mann.

Schweigsam gab sich Blümel auch zu dem Thema, dass Kleinunternehmen mit maximal zehn Mitarbeitern und zwei Millionen Euro Umsatz in den Genuss von Kreditstundungen kommen sollen. Auch hier ist im Gespräch, dass die Raten – wie bei Konsumenten – um drei Monate aufgeschoben werden. Danach soll diese Gnadenfrist um ein weiteres Quartal verlängert werden können, berichten in die Verhandlungen involvierte Personen. Allerdings soll es bei der Entlastung der Kleinunternehmen größere Zweifel geben als bei den Haushalten. Was dabei nicht außer Acht gelassen werden darf: Von den anfallenden Zinsen werden die Kreditnehmer nicht befreit.

74.500 Anträge

Während das Aussetzen der Kreditraten erst kommt, laufen die Steuerstundungen auf Hochtouren. Bisher gab es rund 74.500 Anträge auf Steuerstundungen und auf Herabsetzung der Steuervorauszahlungen. Laut Blümel wurden 96 Prozent positiv erledigt. "Damit sind über 2,2 Milliarden Euro mehr an Liquidität in den Unternehmen verblieben." Zudem stunden auch die Krankenkassen sowie andere Körperschaften die Beiträge. Die Republik hat zehn Milliarden Euro dafür veranschlagt. Der Brocken ist Teil des Rettungsschirms, der über Österreich aufgespannt werden soll und 38 Milliarden Euro umfasst.

Laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wurden auch "massive Stundungen" bestehender Kredite der Förderbank Austria Wirtschaftsservice (AWS) genehmigt. Rund 80 Prozent der Kredite müssen erst zu Jahresende zurückgezahlt werden, so die Ministerin. Nach drei Wochen wurden demnach rund 2000 Anträge mit einem Kreditvolumen von 540 Millionen Euro genehmigt.

Noch sei jedenfalls nicht absehbar, wie lange die Krise andauern werde, betonte Vizekanzler Kogler. Angesichts des "größten Meteoriten", der seit dem Zweiten Weltkrieg in Österreichs Wirtschaftsleben eingeschlagen ist, sei nun jedenfalls nicht der Zeitpunkt, um "Dinge zu beschönigen", betonten die Minister unisono. (lauf, as, 1.4.2020)