Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Casinos-Affäre, angeblichem Postenschacher und vermutetem Gesetzeskauf unter Türkis-Blau wird wohl erst mit einiger Verzögerung beginnen. Bislang war geplant, mit den ersten Befragungen kurz nach Ostern zu beginnen. Angesichts der Corona-Pandemie scheint dieses Szenario derzeit ausgeschlossen. Die Neos sind nun als erste Fraktion mit dem Vorschlag einer Verschiebung nach vorn geprescht.

"Wir sind weiterhin für ehestmögliche Aufklärung, gesundheitliche Überlegungen und der Schutz von Mitarbeitern, Journalisten und Auskunftspersonen gehen für uns Neos aber selbstverständlich vor", sagt die pinke Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Sie wäre bereit, "den Sommer durchzuarbeiten", hält aber einen Start im Herbst für realistischer. Tatsächlich wäre Social Distancing bei einem U-Ausschuss allein aufgrund der Sitzordnung kaum zu praktizieren.

ÖVP: Andere Mittel möglich

Ganz unkompliziert dürfte eine Verschiebung aber nicht vonstattengehen. Vielmehr muss die Geschäftsordnung des Nationalrats geändert werden, was wiederum eine Zweidrittelmehrheit bedingt. SPÖ und Grüne unterstützen die Pläne der Neos jedenfalls.

Die FPÖ will ein "gesundheitliches Risiko vermeiden" und sich die Lage "im Detail anschauen". Eine endgültige Entscheidung könne aber auch erst im Mai oder Juni getroffen werden.

Vonseiten der ÖVP heißt es, dass "in allen Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit sehr wichtig" sei. Es gebe "schon derzeit einige Möglichkeiten, wie man den U-Ausschuss flexibel gestalten" könne, etwa die Verlängerung um jeweils drei Monate durch Minderheit und Mehrheit. Vorschläge sollen jedenfalls "offen diskutiert" werden. (fsc, 1.4.2020)