Die ÖVP zeigt in diesen Tagen keinen Genierer, sie spielt Datenschutz gegen Gesundheit aus. Via Twitter fragt sie: "Was ist uns wichtiger: Datenschutz – oder dass Menschen wieder normal aus dem Haus können? Datenschutz – oder Leben zu retten?" Eine rein rhetorische Frage, denn Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich schon entschieden. Lediglich sein grüner Koalitionspartner steht auf der Bremse.

Dabei zeigen die bisherigen Erfahrungen, dass der Datenschutz keine Probleme darstellt. So liefern heimische Mobilfunker der Regierung anonymisierte Bewegungsströme, damit diese die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen einschätzen kann. Das sind Informationen, die auch das Rote Kreuz nutzt, um seine Einsätze planen zu können. Auch gegen die von Kurz propagierte Nutzung der Smartphone-App "Stopp Corona" gibt es wenig einzuwenden – solange diese freiwillig genutzt werden kann.

Aber es gilt zu beachten, dass es nicht zu einem Dammbruch bei der Überwachung kommt. Was alles möglich ist, zeigt Polen. Dort werden Corona-Erkrankte von einer App mehrmals täglich unangekündigt aufgefordert, ein Selfie zu machen, das mit einem ersten Bild von dem Quarantäneort übereinstimmt. Kommt der Infizierte dem nicht nach, bekommt er Besuch von der Polizei. Grund- und Freiheitsrechte gibt es für Erkrankte in diesem EU-Staat nicht mehr.

Dieser Preis ist sehr hoch. Zu hoch. (Markus Sulzbacher, 1.4.2020)