Das Silicon Valley meldet sich nun auch in Österreich zu Wort: Die US-Datenanalysefirma Palantir bietet der heimischen Regierung ihre Software an, um die Verbreitung von Covid-19 einzudämmen. Das Versprechen, das damit einhergeht: Gesundheitssysteme sollen so effizienter gemacht werden. Das Bundeskanzleramt hat die Gespräche, dem STANDARD bestätigt. Diese seien von dem Unternehmen ausgegangen. Das Gesundheitsministerium prüfe das Angebot, heißt es. In anderen Staaten, wie Deutschland oder Großbritannien ist das Unternehmen bereits aktiv.

Investor CIA

Palantir ist eine Firma, die eine geheimnisvolle Aura umgibt. Das hat hauptsächlich damit zu tun, dass sie 2004 auch mit CIA-Geldern gegründet wurde. Der US-Geheimdienst investierte zwei Millionen Dollar in das Start-up. Es ist einer jener Konzerne, die vor allem mit den sogenannten Drei-Buchstaben-Behörden Geschäfte machen. Also etwa mit der CIA, dem FBI, der NSA und dem Department of Homeland Security (DHS). Die US-Geheimdienste setzen seit 2001 vor allem auf elektronische Überwachung.

Da fällt naturgemäß ein riesiger "Heuhaufen" an Informationen an. Palantir hilft den Unternehmen mit spezieller Software, die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen zu identifizieren. Big Data soll also auf "nützliche" Daten reduziert werden.

Kurz traf Gründer

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) traf Anfang des Jahres während einer Reise im Silicon Valley einen Firmengründer Palantirs, zudem gab es auch Ende Jänner beim Weltwirtschaftsforum in Davos Kontakt. Hierzulande ist der Name der Firma vor allem geläufig, weil die ehemalige Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, Laura Rudas, im Jahr 2015 engagiert wurde. Palantir selbst gibt an, dass seine Dienste genutzt werden könnten, um beispielsweise die Verbreitung zu analysieren, oder um Vorhersagen zu treffen – etwa, ob die Ausstattung eines Krankenhauses knapp zu werden droht.

Bei den Überwachungsüberlegungen der Regierung immer zentraler wird "Stopp Corona", eine App, die das Rote Kreuz kürzlich veröffentlicht hat. Sie fungiert als eine Art Kontakttagebuch, in dem persönliche Begegnungen mit einem "digitalen Handshake" gespeichert werden – nach Angaben des Roten Kreuzes anonymisiert. Falls jemand Symptome entwickelt oder positiv getestet wird, erhält man eine Benachrichtigung.

App – wenn freiwillig – unproblematisch

Kurz erwähnte die App immer wieder in Verbindung mit Big Data, die Regierung erwartet sich durch den Einsatz solcher Hilfsmittel einen Beitrag zur Eindämmung. Erste User-Reviews waren jedoch skeptisch – so wird die Praxistauglichkeit infrage gestellt. wer beispielsweise einkaufen geht, müsste jede Person in seinem Umfeld fragen, ob sie einen "Handshake" durchführen möchte, was eher unrealistisch erscheine. Das Rote Kreuz hat bereits ein angekündigt, dass eine optionale Automatisierung dieses "Händeschüttelns" künftig möglich sein soll, man das aber noch datenschutzrechtlich überprüfen muss.

Die Meinungen von Datenschützern zu der App sind gemischt. Der Tenor: Solange "Stopp Corona" komplett freiwillig bleibt, ist sie unproblematisch. Werden aber beispielsweise Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen an sie geknüpft, könnte es rechtlich problematisch werden. "Die Zauberworte heißen Einwilligung, Informiertheit und Freiwilligkeit", sagt Nikolaus Forgó von der Universität Wien auf STANDARD-Anfrage. "Wenn die Regierung so etwas verpflichtend einführen würde, müsste sie eine rechtliche Grundlage schaffen. Und da gibt es große Vorbehalte", so der Rechtsinformatiker.

Anonym oder pseudonym?

Anonymes Tracking sei außerdem gar nicht möglich, wie etwa der Datenschützer Max Schrems erläutert: Man erhalte eine ID-Nummer zugewiesen, entsprechend ist das eine Pseudonymisierung. Auch sei Informationsbekanntgabe zwar anonymisiert, die Verarbeitung beim Roten Kreuz aber nicht, wie die Datenschutzexpertin Iwona Laub von der Grundrechts-NGO Epicenter Works zuletzt im Gespräch mit dem STANDARD kritisierte. Schließlich werden Daten wie Krankmeldung und Handynummer verarbeitet. Weltweit setzen Staaten vermehrt auf die Überwachung von Handydaten. Das bereitet Datenschützern und Menschenrechtsaktivisten zunehmend Sorgen, sie befürchten einen bleibenden Eingriff in die Grundrechte.

Der Telekomanbieter A1 liefert weiterhin täglich anonymisierte Analysen an die Regierung. Mit Mobilfunkdaten kann nachvollzogen werden, ob deren Ausgangsbeschränkungen eingehalten werden. Ja, heiß es dazu seitens A1. Es zeige sich ein stabiler Mobilitätsrückgang. (Muzayen Al-Youssef, Markus Sulzbacher, 1.4.2020)