Bild nicht mehr verfügbar.
US-General Jace Neuenschwander (ohne Gesichtsmaske) übergibt seinem irakischen Kollegen Mohammed Fadil (rechts) den amerikanischen Teil des Militärstützpunkts K1 in der Provinz Kirkuk.
Die USA haben sich diese Woche aus der insgesamt dritten Militärbasis im Irak zurückgezogen: Nach Qayyara in der Provinz Niniveh und Al-Qaim nahe der syrischen Grenze wurde am Sonntag der Luftwaffenstützpunkt K1 (Kaywan) in der Provinz Kirkuk geräumt beziehungsweise den Irakern wieder voll übergeben, gemeinsam mit Militärausrüstung im Wert von einer Million US-Dollar. In K1 hatte Ende Dezember mit einem Angriff Iran-loyaler irakischer schiitischer Milizen die Eskalationsspirale zwischen den USA und dem Iran begonnen, die am 8. Jänner zum iranischen Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs in Teheran führte.
Die Truppen-Umgruppierung auf die verbleibenden fünf Basen war des Längeren geplant – wie ja die Reduktion der US-Präsenz nach dem Ende des "Islamischen Staats" (IS) im Irak zum Programm gehört, mit dem US-Präsident Donald Trump in den Wahlkampf gehen wollte. Von mehr als 5000 US-Soldaten sollen etwa 2500 in den nächsten Monaten abziehen.Der Irak ist jedoch gleichzeitig immer mehr zum Nebenschauplatz der amerikanischen Iran-Politik geworden: Wobei es laut Washington Post in der US-Regierung unterschiedliche Meinungen zur Frage gibt, ob die USA den Iran auf irakischem Boden herausfordern sollen oder nicht.
Militärische "Vernichtung"
So haben Außenminister Mike Pompeo und der Nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien die Planung für die militärische "Vernichtung" der Kataib Hisbollah angestoßen, jener Schiitenmiliz, die die Eskalation mit den USA begonnen hat. Verteidigungsminister Mark Esper ist dagegen, und der US-Truppenkommandant im Irak, Robert White, hat in einem Memorandum eindrücklich davor gewarnt. Abgesehen davon, dass sich ein solches Vorhaben zu einem wirklichen Krieg auswachsen könnte, wären auch die anderen US-Ziele im Irak – die Eindämmung des IS und die strategische Partnerschaft mit der irakischen Regierung – ernsthaft gefährdet.
Allerdings scheinen es die Iran-freundlichen Kräfte im Irak geradezu auf einen Schlagabtausch anzulegen. Im März häuften sich die Angriffe auf die Anti-IS-Koalitionstruppen im Irak, mehrmals wurden Stützpunkte angegriffen, und erst vergangene Woche landeten wieder einmal Raketen nahe der US-Botschaft in Bagdad.
Patriots zur Abwehr
Die USA haben inzwischen mit Patriots auf ihren Basen bei Erbil und in der Provinz Anbar ihre Abwehr aufgerüstet. Aber gegen die Katjuschas, die die Milizen meist verwenden, nützen sie wenig – allerdings wären sie im Falle eines iranischen Angriffs relevant. Die Milizen haben geschworen, die USA zu bekämpfen: Dazu haben sich einige zumindest formell als "Liga der Revolutionäre" (Usbat al-Thairin) zusammengeschlossen, von der man noch wenig weiß – außer dass sie an der iranischen Leine hängt.
Laut New York Times haben Geheimdienste Anzeichen dafür entdeckt, dass nach den iranischen Nouruz-Ferien ein großer Angriff bevorstehen könnte. Demnach gingen die Iraner davon aus, dass die USA so sehr mit der Corona-Krise beschäftigt sein würden, dass sie kein Interesse am Ausbruch eines offenen Kriegs hätten.Der Irak ist selbst in einer Krise, die manche als die größte seit den schweren Sanktionsjahren in den 1990ern bezeichnen. Die Corona-Zahlen sind unklar, getestet wird wenig, und die Ausgehbeschränkungen werden nur so lange funktionieren, bis die Menschen zu hungern beginnen.
Niedriger Ölpreis
Dem Staat fehlt das Geld für wirksame Maßnahmen gegen Covid-19: Der niedrige Ölpreis trifft den Irak massiv. Das Budget 2020 war mit einem Barrel-Preis von 56 Dollar – mehr als das Doppelte des aktuellen Preises – kalkuliert worden, mit einem erwarteten Defizit von 45 Milliarden Dollar.Und das Land hat noch immer nicht aus der Regierungskrise herausgefunden. Der neue designierte Premier Adnan al-Zurfi hat bis 17. April Zeit, ein Kabinett zu bilden – ob es auch durchs Parlament kommt, ist fraglich.
Zurfi gilt als US-freundlich, weshalb ihm der politische Arm der Milizen im Parlament, der Fatah-Block, sowie die "Rechtsstaat"-Partei von Ex-Regierungschef Nuri al-Maliki (2006 bis 2014) wahrscheinlich die Zustimmung versagen.
Sie könnten darauf setzen, dass der wegen der Massenproteste Ende November zurückgetretene Premier Adel Abdul Mahdi bis zu Neuwahlen bleibt. Die Regierung wird im Moment de facto von Vizepremier Fuad Hussein, dem kurdischen Finanzminister, geführt. Die Zeit von Abdul Mahdis Übergangskabinett ist längst abgelaufen; darüber, was die Verfassung in diesem Fall eigentlich vorsieht, wird gestritten. Es könnte auch sein, dass die Geschäfte auf Staatspräsident Barham Salih übergehen. (Gudrun Harrer, 1.4.2020)