Im Gastkommentar appelliert der Ökonom und frühere Vorsitzende der Eurogroup Working Group, Thomas Wieser, an die ökonomische Vernunft der Entscheidungsträger und fordert ein europäisches Wiederaufbauprogramm.

So wie vor zehn Jahren verläuft ein tiefer Graben quer durch Europa. Wie koordiniert sich die EU in Zeiten der Pandemie, und wie sieht es mit der Finanzierung der nationalen Maßnahmen aus? Die in fast allen Mitgliedsstaaten rasch und vernünftig in die Wege geleiteten Wirtschaftsprogramme sind jedoch durchgehend auf die jeweils nationale Situation abgestellt. Dies greift zu kurz: Weder das Virus noch eine tiefe Rezession kennen Landesgrenzen. Europa spielt jedoch außerhalb der EZB kaum eine Rolle.

Es ist daher wenig verwunderlich, dass sich weder die Finanzminister in der Eurogruppe noch letzte Woche die Staats- und Regierungschefs auf finanzielle Maßnahmen zur finanziellen Absicherung von Mitgliedsstaaten und der Eurozone einigen konnten. Der Ball wurde wieder in die Hälfte der nicht zu beneidenden Finanzminister zurückgespielt. Sie haben bis nächste Woche Zeit, sich neue Spielzüge auszudenken. Problematisch ist, dass innerhalb der Mannschaft zwei fundamental konträre Spielsystem einstudiert worden sind und es daher laufend zu Fehlpässen und Abseitsstellungen kommt.

Solidarität oder Solidität?

Dies ist nicht neu. Wir hatten während der Eurokrise laufend hitzige Diskussionen über die Frage des Vorrangs der Solidarität oder aber der Solidität. Im Wesentlichen war dies ein Konflikt zwischen Nord und Süd. Soll man Mitgliedsstaaten Kredite zur Verfügung stellen oder gar Schulden erlassen, die in guten Zeiten nicht Vorsorge für die schlechten Zeiten getroffen hatten? Soll man andererseits solche Kredite lediglich mit politisch problematischen Auflagen gewähren, auch wenn die Budgetpolitik des Landes in der Vergangenheit eine recht vernünftige gewesen war?

Letztlich kam es zur Gründung des Rettungsschirms ESM, aber nicht zu den von vielen Seiten geforderten Eurobonds, die eine gemeinsame Haftung für eine gemeinsame Schuldenaufnahme aller Eurostaaten bedeutet hätten. Dagegen sprachen durchaus handfeste Gründe, auch da dies wohl im Widerspruch zu der verfassungsrechtlichen Stellung nationaler Parlamente gewesen wäre.

Was sollen die Wunderbonds leisten?

Die heutige Diskussion über Corona-Bonds ist von noch größerer Unschärfe geprägt. Vielerorts gefordert, sucht man vergebens in dieser Diskussion nach einem gemeinsam getragenen Verständnis, was diese Wunderbonds leisten sollen. Sollen sie die Refinanzierungskosten besonders betroffener Mitgliedsstaaten senken? Das leistet derzeit und in absehbarer Zukunft die EZB. Soll eventuell eine gemeinsame Kreditaufnahme erfolgen, mit einer jeweiligen Rückzahlung nur nach Maßgabe der national in Anspruch genommenen Mittel? Dies hat kaum Vorteile gegenüber der derzeitigen Situation und ist rechtlich nicht ganz unkompliziert.

Oder soll eventuell ein Corona-Bond nicht von jedem entsprechend der Inanspruchnahme der Mittel zurückgeführt werden? Soll erreicht werden, dass ausgezahlte Mittel nicht in der Staatsschuld des betreffenden Landes landen? Immer angenehm für den Betroffenen, aber politisch wohl auf längere Sicht unrealistisch.

Politisch kaum durchsetzbar

Zur Verdeutlichung der Größenordnungen: Zur Diskussion steht beispielsweise eine Kreditlinie des ESM in Höhe von zwei Prozent des BIP jedes Mitgliedsstaats. Das wären für Österreich etwa acht Milliarden Euro, für Italien 35 Milliarden Euro. Dies klingt nach sehr viel Geld und ist es auch. Aber für die wirtschaftspolitisch wichtige Relation des Schuldenstands eines Lands relativ zur Wirtschaftsleistung spielen zwei Prozent keine entscheidende Rolle, egal ob Kredit oder Transfer, solange der Marktzugang des Landes gesichert ist. Und dafür sorgen die EZB-Maßnahmen.

Dennoch, und ganz zu Recht, stellt sich heute die Frage nach der Solidarität Europas mit den am schwersten betroffenen Mitgliedsstaaten, Regionen und Menschen. Anstatt mit unscharfen und politisch kaum durchsetzbaren Konzepten die Gräben in Europa weiter aufzureißen, sollte man einen Schlussstrich unter diese Debatte ziehen. Wichtig wäre es, nach gangbaren Lösungen zu suchen – nach Lösungen, die wirtschaftlich vernünftig und politisch sowohl südlich als auch nördlich der Alpen kommunizierbar sind.

Ein Pandemie-Budget

Der EU-Haushalt war vor der Pandemie Gegenstand fast ebenso erbitterter Konflikte, wobei es um Summen ging, die Bruchteile der gegenwärtigen nationalen Krisenmaßnahmen darstellten. Will die Politik tatsächlich während und nach dieser Krise einen mehrjährigen Finanzrahmen der EU verabschieden, der so tut, als wären nicht Abertausende an einem Virus verstorben? Als wären nicht ganze Wirtschaftszweige am Rande des Ruins gestanden? Als wären nicht Millionen Europäer arbeitslos geworden?

Wir brauchen ein europäisches Wiederaufbauprogramm. Dies ist die Gelegenheit, politischen Weitblick zu beweisen und einen völligen Neustart der Budgetdiskussion zu wagen. Was Europa braucht, ist ein Finanzrahmen der nächsten sieben Jahre, der sich auf die wesentlichen Aufgaben Europas konzentriert und diese ordentlich finanziert. Regionen, die unter der Pandemie besonders gelitten haben, Wirtschaftszweige und Arbeitnehmer, die unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind: Sie sollen überproportional aus dem EU-Haushalt und seinen Programmen finanziert werden. So können für einen begrenzten Zeitraum manche Nettozahler zu Nettoempfängern werden.

Schutz und Sicherheit

Für ein Europa, das uns diesen Schutz und diese Sicherheiten bietet, braucht es ein EU-Budget, das sehr deutlich über dem einen oder 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt, das vor nicht allzu langer Zeit zur Diskussion stand. Der Wiederaufbau Europas wird dieses Geld erfordern, und die finanzielle Solidarität mit den am schwersten Betroffenen ist nicht nur ein Akt der ökonomischen Vernunft.

Aussagen, dass jeder Mitgliedsstaat für sich selber zu sorgen hat, vergiften auf Jahre hinaus die politische Atmosphäre in Europa. Und wer weiß, wer als Nächster einen Akt europäischer Solidarität benötigt? Dazu braucht man dann eben mehr als gute Worte und eine grüne Spur für den Gütertransport an der Grenze. (Thomas Wieser, 3.4.2020)