Angesichts des Ausbruchs der Pandemie auch in Österreich schnürt der Nationalrat am Freitag sein drittes Paket zur Eindämmung des Coronavirus – und schon im Vorfeld zeichnete sich ab, dass auch diese Plenarsitzung höchst ungewöhnlich ablaufen wird.

Zum ersten Mal werden viele Abgeordnete Masken tragen, wie es Türkis-Grün nun für Supermärkte und bald auch das öffentliche Leben vorsieht – allen voran Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Als ebenso fix gilt, dass die Mandatare der Koalitionsfraktionen mit Mund-Nasen-Schutz erscheinen.

Opposition will nicht privilegiert wirken

Die Neos wollen darauf verzichten, um zu demonstrieren, dass noch gar nicht genug Masken für die Bevölkerung erhältlich sind und auch ein großer Abstand in den Sitzreihen vor Ansteckung schützt. Auch in den Reihen von SPÖ und FPÖ will man nicht privilegiert wirken. Wegen des freien Mandats ist diese Entscheidung gestattet, denn Abgeordnete können zum Anlegen von Masken nicht gezwungen werden.

Ebenfalls ein Novum ist, dass Rednerpult, Vorsitz und die Regierungsbank mit Plexiglasscheiben geschützt werden – wie im Supermarkt bei der Kassa soll niemand angehustet werden. Zudem reisen die Abgeordneten in reduzierter Zahl an, nur 96 statt 183 Mandatare werden anwesend sein, Volksvertreter aus Risikogebieten oder mit Risikofaktoren bleiben zu Hause. Mit der Präsenz von zumindest 92 Abgeordneten, also mehr als der Hälfte, ist gewährleistet, dass Verfassungsgesetze beschlossen werden können – für einfache Gesetze reicht die Anwesenheit eines Drittels aus.

Unzufriedenheit steigt

Schon im Vorfeld zeichnete sich aber große Unzufriedenheit der Opposition mit dem Vorgehen der Regierungsparteien ab, die nicht wenige Maßnahmen ohne große Konsultationen mit SPÖ, FPÖ und Neos beschließen will. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl erklärte schon zur Wochenmitte, dass aus seiner Sicht mit den Sammelgesetzen Schluss sein müsse. Man könne nur für oder gegen das gesamte Paket sein, selbst wenn man einzelne Teile kritisch sehe. Das wollen Hofer, Kickl & Co nicht mehr.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried will, dass vor allem Verfassungsgesetze getrennt diskutiert werden. Und auch die Neos sind nicht begeistert: Vizeklubchef Nikolaus Scherak qualifiziert Sammelgesetze, die paketweise beschlossen werden sollen, als "nicht ideal". Besser wäre es, die Gesetze gegen die Pandemie nach Materien gegliedert zu beschließen, damit die Opposition besser beurteilen könne, wo sie aus Überzeugung mitstimme und wo sicher nicht. (Jan Michael Marchart, Nina Weißensteiner, 3.4.2020)