Am Dienstag tagt die Euro-Gruppe und berät über gemeinsame Schuldeninstrumente.

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Die Corona-Krise wird die Staatsschulden in die Höhe schnellen lassen – nicht nur in Österreich, wo die Regierung ein Hilfspaket von 38 Milliarden Euro geschnürt hat. Sondern auch in bereits vorher hoch verschuldeten Ländern wie Italien. Damit diese die Kosten der Corona-Pandemie stemmen können, wird die Eurozone Geld locker machen müssen. Nur zu lebendig ist die Erinnerung an die Staatsschuldenkrise, als die Finanzen der Südländer in gefährliche Schieflage gerieten.

Zwei Optionen sind auf dem Tisch: Entweder der Euro-Rettungsschirm wird aktiviert. Länder können günstig Kredit aufnehmen und müssen im Gegenzug Auflagen erfüllen. Oder: die Eurozone gibt eine gemeinschaftliche Anleihe heraus, sogenannte Eurobonds. Italien, Frankreich und andere Staaten fordern letzteres.

Österreich ist gegen gemeinsame Schulden. Das ist ein Fehler. Denn gemeinsame Anleihen bedeuten nicht, dass Österreich einfach für die bestehende italienische Staatsschuld haftet. Es geht um Geld, das sich die Eurozone gemeinsam leiht, um ein gemeinsames Budget zu befüllen. Das schafft Spielraum für Investitionen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Davon profitieren nicht nur alle. Es wäre auch fair. Denn die Corona-Pandemie trifft alle gleichermaßen. Aber nicht alle Länder können sich gleich günstig finanzieren. Ohne Gemeinschaftsanleihe würde etwa die italienische Staatsschuld stärker ansteigen als die österreichische oder die deutsche. Die Südländer würden weiter abgehängt – wer weiß, ob sie dann im Euro bleiben – oder in der EU. Höchste Zeit für Eurobonds. (Aloysius Widmann, 6.4.2020)