Vieles ist unsicher, eines steht fest: Die Corona-Pandemie wird teuer. Der Fiskalrat, der im Auftrag der Regierung in Österreich die Entwicklung der öffentlichen Finanzen überwacht, hat in der vergangenen Woche eine erste Einschätzung zu den Kosten der Corona-Krise abgegeben.
Die Kosten für Hilfsmaßnahmen für Unternehmer wurden einberechnet, ebenso die Ausgaben für Kurzarbeit. Die Mehrausgaben für höhere Arbeitslosenhilfe wurden geschätzt. Berücksichtigt wurde auch, dass dem Staat auf der anderen Seite Steuereinnahmen entgehen. Ergebnis: Zwischen 18 und 20 Milliarden Euro dürfte die Corona-Pandemie Österreich heuer kosten.
Die Staatsschulden würden damit von erwarteten 67 auf 76 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. In dieser Rechnung ist ein Teil der zusätzlichen Ausgaben – der Bezieherkreis für staatliche Hilfen ist laufend ausgeweitet worden – noch gar nicht einberechnet worden. Und: Aktuell läuft nur die Schadensbegrenzung. Um Unternehmen auf die Beine zu helfen, wird ein Paket zur Konjunkturhilfe unvermeidlich werden, sagen Ökonomen.
Höhere Schulden
Im Finanzministerium erzählen Beamte derweil schon, dass in dieser Phase der Krise die Gesundheitspolitik und die Stabilisierung der Wirtschaft den Vorrang haben. Aber schon bald werde die Frage in den Mittelpunkt treten: Wie sollen wir das alles bezahlen?
Das gilt umso mehr, wenn Rufe nach einem bedingungslosen Grundeinkommen laut werden. Man mag über solche Ideen denken, wie man will, aber der Staat muss sie sich nicht nur leisten wollen, er muss es auch können.
Zu den höheren Schulden durch Mehrausgaben kommt noch ein Problem. Die Finanzkraft eines Landes wird nie mit einer einzigen Kennzahl bewertet. Als relevant gilt jedoch für Ökonomen vor allem die Höhe der Verschuldung eines Staates in Relation zu seiner Wirtschaftsleistung. Letzteres steht für die Fähigkeit des Staates, Steuern bei Bedarf auch zu erhöhen und einzutreiben. Deshalb gibt es Entwicklungsländer, die kaum Schulden haben und pleitegehen. Manche Industrieländer dagegen schulden ihren Gläubigern mehr als die jährliche Wirtschaftsleistung, haben damit aber kein Problem: Wo es Wohlstand gibt, sind Investoren überzeugt, dass genug Geld da ist, selbst, wenn es hart auf hart kommt.
Vermögensabgabe?
Österreich befindet sich hier noch in einer bequemen Position, sagt die Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo, Margit Schratzenstaller. Das Land hat einen Spielraum, um Schulden zu machen. Dieser übersteige sogar die angekündigten Maßnahmen. Für andere Länder wie Italien sieht diese Rechnung anders aus. Doch auch auf Österreich komme eine Auseinandersetzung mit der Frage zu, wer die Kosten für die Mehrausgaben übernehmen soll, sagt Schratzenstaller. Arbeitnehmer, Pensionisten, Unternehmer, Immobilienbesitzer, Wohlhabende? Finanzminister Gernot Blümel hat ja bereits gesagt, dass eine Konsolidierung des Budgets folgen muss.
In Deutschland tobt die Debatte bereits: Die SPD fordert eine Vermögensabgabe. Eine einmalige Abgabe durch besonders wohlhabende Bürger sei "eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen", sagte die SPD-Parteichefin Saskia Esken der Stuttgarter Zeitung. Zuvor hatte schon die Linkspartei gefordert, Vermögen ab einer Million Euro mit einer einmaligen Abgabe von fünf Prozent zu belasten. Die FDP konterte: Da werde zur absoluten Unzeit eine Neiddebatte angezündet. (András Szigetvari, 4.4.2020)