Autoritäre Populisten sind sehr gut im Aufhetzen, Benebeln und Irreführen der Leute. Sie sind sehr schlecht darin, echte Probleme zu lösen. Daher geht all ihr Sinnen und Trachten danach, eine kritische Öffentlichkeit (kritische Medien) zu behindern und zu unterdrücken, gleichzeitig aber die rechtspopulistischen Krawallmedien zu fördern. In Zeiten von Corona wird das besonders deutlich.

Donald Trump versagt in der Corona-Krise komplett. Er hat die Pandemie zunächst bagatellisiert, jetzt rudert er nur noch hilflos herum. Er findet aber immer noch Zeit, gegen die "Feindblätter" (zu denen inzwischen auch das konservative "Wall Street Journal" gehört) zu wüten und gleichzeitig Rechts-außen-Medien wie Fox News zu begünstigen.

Was Trump noch als Ideal vorschweben mag, haben einige (ost-)europäische Länder, immerhin EU-Mitglieder, bereits weitgehend in die Praxis umgesetzt: Die Zerstörung der kritischen Medien, um den Marsch in Richtung autoritäres Regime abzuschirmen und vom eigenen Versagen abzulenken. Der Blick sollte sich dabei auf Polen richten, dessen rechtsnationales Regime bereits die Justiz ausgehebelt, den öffentlichen Rundfunk unter seine Kontrolle gebracht und die wenigen verbliebenen unabhängigen Stimmen unter massiven juristischen und ökonomischen Druck gesetzt hat. Übrigens: In Polen wurde versucht, Ärzten, die sich über die mangelnde Corona-Vorbereitung beschwerten, einen Maulkorb umzuhängen.

Indirekte Medienbeeinflussung

Da ist Viktor Orbán schon weiter. Nicht nur, dass er jetzt per Dekret und ohne Parlament regieren kann (ohne zeitliche Befristung), ein neues Gesetz stellt auch die Verbreitung von "falschen Berichten" über Corona und die Maßnahmen der Regierung in Medien unter Strafe (fünf Jahre Gefängnis). Wer der ungarischen Justizministerin Judit Varga bei Armin Wolf zuhörte, der wähnte sich in einer Parallelwelt. Das können sie inzwischen, die Autoritären – das Ungeheuerliche eloquent argumentieren.

Orbán hat schon längst die ungarische Medienlandschaft fast vollständig unter seine Kontrolle gebracht. Übrigens mithilfe des österreichischen Investors Heinrich Pecina. Er übernahm die regierungskritische "Népszabadság" und stellte sie ein.

Das ist die neue, indirekte Medienbeeinflussung: Oligarchen kaufen Zeitungen auf und stellen sie in den Dienst einer Regierung, mit der sie Geschäfte machen oder die sie ideologisch unterstützen.

"Corona infiziert auch die Demokratie in Europa," schrieben im liberalen "Guardian" zwei polnische Intellektuelle. Ein Dutzend konservativer europäischer Parteien, die im Europäischen Parlament die Fraktion Europäische Volkspartei (EVP) bilden, haben nun gefordert, Orbáns Partei Fidesz auszuschließen. Deutschland und Österreich waren nicht dabei.

Kanzler Sebastian Kurz weigert sich beharrlich, Orbán zu kritisieren, seine Ministerin Karoline Edtstadler sagte, man setze auf "Gespräche". Sinnlos. Der ungarische Autokrat fühlt sich als Anführer eines erfolgreichen Marschs in die illiberale Demokratie.

Kurz sollte sich im Klaren sein, dass seine ständige unklare Haltung zu Orbán und auch anderen autoritären Osteuropäern unweigerlich auch Zweifel an seiner eigenen Haltung hervorruft. Kritische Qualitätsmedien sind unbequemer als der populistische Boulevard. Aber ein Kanzler in einer Demokratie muss das größere Bild sehen. (Hans Rauscher, 3.4.2020)