Mit seiner Forderung zur Verpflichtung die "Stopp Corona App" des Roten Kreuzes zu nutzen, hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) für zahlreiche Reaktionen gesorgt. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) setzt auf Handy-Tracking, um die Eindämmung der Corona-Pandemie zu begrenzen. Er will neben der App, auch Schlüsselanhängern mit derselben Funktionalität verteilen. Für die rund zwei Millionen Menschen, die kein App-fähiges Handy nutzen. Laut den Entwicklern der App, werden dafür allerdings die technologischen Details erst erarbeitet.

Die Grünen stehen den Vorschlägen ihres Regierungspartners ablehnend gegenüber. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) setzt bei der Nutzung der Corona-App des Roten Kreuzes weiter auf Freiwilligkeit.

Die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer bezeichnete den Vorschlag von Sobotka als "Privatmeinung". Die Opposition ist geschlossen dagegen.

Rotes Kreuz gegen Verpflichtung

Das Rote Kreuz, das die Corona-App entwickelt hat, ist klar gegen eine Verpflichtung zur Nutzung der Anwendung. "Wir glauben an die Freiwilligkeit. Zwang ist immer ein schlechter Motivator", sagte Bundesrettungskommandant Gerry Foitik am Samstag in einer Aussendung. Er argumentierte mit Zahlen: Innerhalb einer Woche hätten 180.000 Menschen die "Stopp Corona"-App heruntergeladen. Am Sonntag waren es schon knapp 200.000.

Alle Nutzer seien wie auch das Rote Kreuz selbst davon überzeugt, dass sie mit der Nutzung der App Familie und Arbeitskollegen vor einer Ansteckung schützen können. "Ich bin mir sicher, dass jeder seine Familie schützen möchte", so Foitik, "deshalb bin ich auch davon überzeugt, dass sich weiterhin viele Menschen die App installieren werden und der Staat ohne eine Verpflichtung auskommen wird".

Eine Verpflichtung sei zudem nie Basis der Überlegungen als Initiator der App gewesen, betonte der Bundesrettungskommandant. Ab Donnerstag werde es eine Aktualisierung geben, kündigte Foitik am Sonntag via Aussendung an. Auch Verdachtsmeldungen können in der aktualisierten Version abgegeben werden.

Outing

Es ist fraglich, ob Zwangsinstallationen überhaupt Sinn machen. Die App ist ein Kontakt-Tagebuch, indem persönliche Begegnungen mittels "digitalem Handshake" anonymisiert gespeichert werden. Stellt ein Arzt eine Corona-Infektion fest, kann der User einfach eine Meldung über die App abgeben, um seine Kontakte der letzten Begegnungen anonymisiert zu benachrichtigen. Die informierten Kontakte erhalten die Benachrichtigung, dass es einen bestätigten Corona-Fall bei einer ihrer Begegnungen gibt. Es ist fraglich, ob eine staatlich verordnete App-Installation Erkrankte dazu bringt, sich als infiziert zu outen.

Das Rote Kreuz setzt hingegen auf Transparenz, um Vertrauen zu schaffen. Foitik kündigte via Twitter an, dass der Programmcode der App veröffentlicht wird.

Dies hatten Datenschützer und IT-Experten gefordert, da so das Handy-Programm von unabhängiger Seite überprüft werden kann und sich freiwillige Programmierer an der Weiterentwicklung einfach beteiligen können. Auch könnte eine Open-Source-App auch von anderen Staaten leicht adaptiert werden. (Markus Sulzbacher, 5.4.2020)