In diesen Zeiten fällt es rasch auf, wenn Politiker heiße Luft reden – etwa wenn eine Ministerin bei Fernsehinterviews Fragen nicht beantwortet, dafür aber auswendiggelernte Sätze aufsagt. Oder wenn der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zuerst dafür plädiert, die – derzeit freiwillige – "Stopp Corona"-App des Roten Kreuzes verpflichtend zu machen, und dann wieder zurückrudert. Dafür hat die massive Kritik gesorgt, die seine Aussagen hervorgerufen haben. Zusätzlich hat ihm das Rote Kreuz ausgerichtet, dass es von seinem Vorschlag rein gar nichts hält. "Zwang ist immer ein schlechter Motivator", hieß zu seinen Vorschlägen. Auch die Grünen wollen keine Verpflichtung und widersprachen ihrem Koalitionspartner.

Das Umschwenken kann als gutes Zeichen gewertet werden. Es ist noch immer möglich, überbordende Vorschläge geradezubügeln.

Heilsbringer Technik

Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht in technischen Lösungen aber weiterhin einen Heilsbringer. Dabei haben Datenschutz und Privatsphäre zurückzutreten. Es gilt also weiterhin sehr wachsam zu bleiben.

Das Rote Kreuz muss hingegen gelobt werden. In der Diskussion rund um die App hat es alles richtig gemacht. Zusätzlich setzt es auf Transparenz und veröffentlicht den Programmcode der App. So kann das Handyprogramm von unabhängigen Experten geprüft werden und steht anderen Staaten ebenfalls zur Verfügung. So sieht Hilfe aus. (Markus Sulzbacher, 5.4.2020)