Im Umgang mit Asylsuchenden legt Österreich in der Coronavirus-Krise eine hartherzige und gefährliche Herangehensweise an den Tag. Das Zepter schwingt dabei die ÖVP, die offenbar keinen Millimeter zwischen sich und ihre zahlreiche von der FPÖ geerbte Wählerschaft kommen lassen möchte.

Das zeigt sich an der Bedenkenlosigkeit, mit der das türkis geführte Innenministerium vor einer Woche das Asylrecht zur Disposition gestellt hat; zumindest konnte man von außerhalb diesen Eindruck gewinnen. Da Einreisen derzeit nur mit mitgebrachtem Gesundheitsattest möglich sind, seien Schutzanträge an den österreichischen Grenzen de facto unmöglich, hieß es da. Erst mehrere Tage und etliche innerkoalitionäre Vorsprachen der Grünen später wurde per Erlass klargestellt, dass Asylsuchende dennoch nicht abgewiesen werden dürfen – sondern dass man die wenigen, die derzeit kommen, einreisen lassen muss und sie hierzulande erst einmal unter Quarantäne stellt.

Griechenlands Widerruf

Dieses Spiel mit der Genfer Flüchtlingskonvention und dem EU-Recht ist höchst bedenklich. Aus keinem anderen europäischen Staat wird Vergleichbares berichtet, sogar Griechenland hat seinen unter türkischem Druck dekretierten Asylantragsstopp widerrufen. Aus Griechenland sollen dieser Tage übrigens die ersten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in EU-Staaten gebracht werden. Wer beteiligt sich daran zum Beispiel nicht? Österreich. (Irene Brickner, 5.4.2020)