Ein striktes Nein der Euro-Falken rund um Deutschland macht Eurobonds unrealistisch.

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Wien/Rom/Brüssel – Das Kräftemessen ist vertagt und mit ihm die Vergemeinschaftung von Schulden in den Euroländern. Am Dienstag werden die Eurofinanzminister per Videokonferenz tagen und wohl nur über den Kompromiss diskutieren, auf den sich Deutschland und Frankreich verständigt haben. Dieser sieht eine Art Drei-Säulen-Modell vor, bestehend aus vorhandenen Instrumenten und der Corona-Hilfe der EU zur Milderung der Folgen der Arbeitslosigkeit.

Die Streitfrage gemeinsamer europäischer Schulden dürfte auf die "Wiederaufbauphase" nach Abklingen der Pandemie verschoben werden. Eurogruppen-Chef Mário Centeno sagte, er sehe "breite Unterstützung" für ein Paket aus drei Teilen. "Diese drei Maßnahmen bilden ein Sicherheitsnetz von etwa einer halben Billion Euro."

Zusammengestoppelte Hilfe

Gemäß einer Vorlage für die Minister geht es einerseits um vorsorgliche Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die schwer getroffenen Eurostaaten wie Italien helfen könnten. Zum anderen soll die Europäische Investitionsbank (EIB) mit bis zu 50 Milliarden Euro Kredite nationaler Banken absichern, meldete die Deutsche Nachrichtenagentur dpa. Das dritte Element sind die von der EU-Kommission vorgeschlagenen bis zu 100 Milliarden Euro für Kurzarbeit in den EU-Staaten – das Konzept "Sure".

Nach der Finanzkrise entwickelt sich die Coronavirus-Krise zur Sprengkraft für die Eurozone.
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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warb für "Sure", das sei ein einigender Vorschlag. Er sieht vor, dass die EU-Staaten Garantien über 25 Milliarden Euro zusagen. Mit dieser Rückendeckung will die EU-Kommission 100 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen und als Kredite an jene Staaten weitergeben, die sich selbst nicht so günstig finanzieren könnten. Ansonsten gab sich von der Leyen kryptisch: "In der Tat müssen wir alle die Instrumente jetzt auf den Tisch legen, die wirksam sind, die wir schnell einsetzen können und die Europa einen und nicht spalten." Details müsse die Eurogruppe klären.

Milliardenkredite

Zur ESM-Nutzung heißt es in dem Vorbereitungspapier für die Finanzminister, aus dem ESM könnten die Mitgliedsstaaten Kredite in Höhe von maximal zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bekommen – unter der Voraussetzung, dass die Mittel zur Bewältigung der Corona-Krise eingesetzt werden. Das mögliche Programm der Europäischen Investitionsbank soll nationale Förder- und Geschäftsbanken bei kurzlaufenden Betriebsmittelkrediten und Brückenfinanzierungen bis zu 80 Prozent absichern.

EU-Kommission-Vizepräsident Valdis Dombrovskis bestätigte, dass an einer ESM-Nutzung gearbeitet werde. "Wir sind der Ansicht, dass er unter den jetzigen Bedingungen genutzt werden sollte", fügte er hinzu. Auf eine Frage nach Corona-Bonds sagte Dombrovskis: "Wir prüfen alle politischen Möglichkeiten." Er betonte jedoch, dass vor allem dem nächsten europäischen Haushaltsrahmen besondere Bedeutung zukomme. "Das wird unser Marshallplan, um die Erholung zu finanzieren."

Der Premier des von der Pandemie gebeutelten Italien, Giuseppe Conte, kämpft in Sachen Coronabonds bis jetzt auf verlorenem Posten.
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"Sure" zu wenig für Wiederaufbau

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hält "Sure" aber für unzureichend. Er beharrt auf gemeinsamen Euro-Anleihen, nennt sie aber "Europäische Wiederaufbau-Anleihen". In einem italienischen Text für La Repubblica benutzte er den englischen Begriff "European recovery bonds". Er wird dabei von Frankreich, Spanien und fünf weiteren Ländern unterstützt. Die Idee ist nicht neu. Bereits in der Finanzkrise forderte Italien gemeinsame Staatsanleihen. Letztlich einigte man sich auf den ESM, der Kredite an Strukturreformen knüpfte. Zudem kaufte die EZB massenhaft Staatsanleihen strauchelnder Staaten.

Altbewährtes wollen auch Österreich und die anderen "Falken". "Wenn stark betroffene Länder Hilfe brauchen, wird es Hilfe für diese Länder geben. Wir lassen niemanden im Regen stehen und werden solidarisch handeln", betonte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP): "Aber: Die aktuelle Krise darf keine Hintertür für politische Forderungen der vergangenen zehn Jahre sein." Mit dem ESM gebe es bereits ein Kriseninstrument, so der Minister. Es sei genug Geld in den Töpfen der EU.

Alle Euroländer betroffen

Anders als die Finanzkrise würde die Corona-Krise alle Euroländer gleichermaßen treffen, gibt Premier Conte zu bedenken. Kein Land ist schuld daran, dass sich das Coronavirus über den Kontinent ausgebreitet hat und tausende Menschen dahinrafft. Unter den Euroschutzschirm zu schlüpfen wäre aufgrund der Strukturauflagen allerdings mit einem Stigma verbunden. Länder wie Deutschland oder Österreich könnten sich weiter herkömmlich refinanzieren, würden aber verschuldeten Ländern wie Italien unter dem ESM neue Hausaufgaben diktieren. Deshalb seien der ESM und die damit verbundenen Strukturmaßnahmen nicht angemessen, so Conte.

Bruno Le Maire will beides: ESM und Eurobonds. Gemeinsame Schulden sind allerdings ein längerfristiges Projekt des französischen Finanzministers. Die Mittel aus dem Rettungsschirm will er sofort einsetzen. Denn Eurobonds brauchen ein neues Regelwerk und Vorlaufzeit, aber Volumen und ESM-Auflagen können kurzfristig angepasst werden. Le Maire schlug einen "außergewöhnlichen" Zusatzfonds vor, den die EU-Kommission über gemeinsame Anleihen auflegen könnte. Deutschland ist dagegen. Österreich auch. Aber Frankreich, Italien und Spanien – um die größten Unterstützer von Eurobonds zu nennen – haben einiges an Gewicht, um die alte Forderung nach Eurobonds zu verwirklichen.

Österreich droht unverhohlen mit Veto. "Echte" Eurobonds seien eine rote Linie, betont man im Finanzministerium. Ein Türspalt bleibt aber offen – denn was sind schon "echte" Eurobonds?

Berlin ist entscheidend

Ob Österreich zustimmt oder nicht, sei letztlich nicht entscheidend, glaubt Richard Grieveson, stellvertretender Leiter des Wiener Instituts für Internationalen Wirtschaftsvergleich (WIIW): "Es geht darum, was Deutschland tut." Wenn Berlin zustimmt, würden auch Österreich und die Niederlande nachgeben, ist sich Grieveson sicher. Auch Grieveson plädiert für Eurobonds. Nur so könne die Eurozone endlich krisenfest werden. Das sei auch im Sinn Deutschlands, dessen wirtschaftliche Stärke letztlich von einer gesunden Eurozone abhänge. In der Vergangenheit habe sich immer wieder gezeigt, dass die schwächsten Länder der Eurozone Opfer von spekulativen Attacken würden. Die Zinsen, etwa auf italienische Staatsanleihen, steigen, die Schuldenlast wird größer, die Wettbewerbsfähigkeit sinkt.

Bisher griff stets die EZB ein und verschaffte kriselnden Euroländern mit Anleihekäufen Liquidität. Europa brauche endlich Mittel, um fiskalpolitisch auf Krisen zu reagieren, sagt Grieveson. Durch gezielte Investitionen etwa. Andernfalls würden auf Dauer Zentrifugalkräfte in der Union freigesetzt, fürchtet der Ökonom. Italien und Spanien etwa hätten über Jahre geringere budgetäre Spielräume für Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik, wenn sie in den kommenden Jahren mit Schuldenabbau beschäftigt sind. Die Solidarität mit dem europä-ischen Projekt würde leiden. (Aloysius Widmann, Luise Ungerboeck, 6.4.2020)