Die Kurzparkzonen in Wien bleiben aufgehoben, sagte Vizebürgermeisterin Birgit Hebein dem STANDARD.
In 19 von 23 Wiener Bezirken gibt es aktuell Parkpickerlzonen. Eine Studie der Stadt hat zuletzt auch dem Bezirk Liesing eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung empfohlen. Ein wienweites Parkpickerl ist derzeit aber in weiter Ferne.
Die Coronavirus-Krise hat die Prioritäten auch in der Stadt Wien weitgehend verschoben. Nur ein kleines Beispiel: Noch im Jänner kündigte die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein an, dass es bis Ostern erste Vorschläge zu einer Reform des Parkpickerls geben wird. Das Ziel ist eine einheitliche Wien-weite Lösung – und damit eine Abkehr vom bisherigen Fleckerlteppich. Die Wirtschaftskammer Wien hat auch ein Drei-Zonen-Modell für Innenstadt, Innen- und Außenbezirke ins Spiel gebracht. Der Ostertermin ist aufgrund der aktuellen Entwicklungen aber nicht zu halten.
Die Realität sieht dennoch so aus, dass es derzeit quasi eine einheitliche Lösung gibt. Diese ist aber zeitlich befristet und kein Dauermodell: Denn Mitte März hat die Stadt die bestehende Kurzparkzonenregelung aufgehoben. Die Möglichkeiten der Gratisparkplätze im öffentlichen Raum sollen laut der Stadt auch dafür sorgen, dass weniger Menschen öffentliche Verkehrsmittel benützen und damit die Infektionsgefahr verringert wird.
Kurzparkzonen bleiben aufgehoben
Zwar hat die Bundesregierung am Montag erste Lockerungsmaßnahmen wie das Öffnen kleiner Geschäfte ab 14. April bekanntgegeben. An ein Aus für die kostenlosen Parkplätze wird in Wien aber noch nicht gedacht. "Die Kurzparkzonenregelung bleibt auch kommende Woche aufgehoben", sagte Vizebürgermeisterin Hebein im Gespräch mit dem STANDARD. Die Parkplätze seien für jene gedacht, "die in der Krise helfen und arbeiten müssen".
Die Abnahme des Kfz-Verkehrs in Wien liegt laut Hebein seit Beginn der Corona-Krise bei 53 Prozent. Sie rechnet trotz der ersten Lockerungsmaßnahmen nicht mit einer nennenswerten Änderung der Verkehrsentwicklung. Wann die Kurzparkzonen wieder gelten werden, stehe noch nicht fest.
Eine Dauerlösung ist das freilich nicht. Denn die Stadt verzichtet damit derzeit auch auf Einnahmen im Millionenbereich.
Zuletzt hatte die sukzessive Ausdehnung der Parkpickerlbezirke Wien einen neuen Einnahmenrekord bei der Parkraumbewirtschaftung beschert, wie der STANDARD in Erfahrung bringen konnte. Im abgelaufenen Jahr 2019 wurden knapp 123 Millionen Euro alleine durch Parkeinnahmen – Parkpickerl, Parkscheine und Handyparken – lukriert, die ins Stadtbudget flossen.
Im Vorjahr 204,5 Millionen Euro Gesamteinnahmen
Dazu kommen Einnahmen aus Verkehrsstrafen im Bereich Parken, die im Vorjahr 81,5 Millionen Euro ausgemacht haben, wie es auf Anfrage aus dem Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hieß. Die Angaben stammen aus dem vorläufigen Rechnungsabschluss. Zusammengerechnet belaufen sich die Parkeinnahmen inklusive Strafen damit auf 204,5 Millionen Euro.
Das ist deutlich mehr als im Jahr 2018, damals machten die Gesamteinnahmen der Stadt aus Parkgebühren und Verkehrsstrafen knapp 20 Millionen Euro weniger aus.
Auffällig dabei: Die Parkeinnahmen selbst sind im Vergleich zu 2018 nur geringfügig höher ausgefallen. Eine markante Steigerung gab es aber bei den ausgestellten Parkometer- und Parkstrafen: 2018 betrug die Höhe der ausgestellten Strafen im Bereich Parken 66,4 Millionen Euro, 2019 waren es 81,5 Millionen.
Der Erlös aus den Parkentgelten ist zweckgewidmet: Diese werden für den Ausbau und die Verbesserung der Öffis verwendet. Auch Verkehrssicherheitsmaßnahmen oder der Bau von Garagen wird damit finanziert. Parkometer- und Verkehrsstrafen kommen dem Sozialbudget der Stadt zugute. Für Wien werden die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung jedenfalls immer wichtiger: 2010 betrugen die Gesamteinnahmen aus Parkgebühren und Strafen fast 90 Millionen Euro weniger als im Jahr 2019.
Mittlerweile gibt es in 19 von 23 Bezirken ein Parkpickerl. Zuletzt kam im Vorjahr Döbling dazu. Nur Hietzing, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing haben sich bislang gegen eine Einführung ausgesprochen. Dabei empfahl Anfang des Jahres auch eine Studie dem 23. Bezirk, eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung einzuführen.
Projekt Wien-weites Parkpickerl on hold
Das Projekt eines einheitlichen Wien-weiten Parkpickerls ist vorerst kein Thema. "Das ist in der Priorität weit nach hinten gerückt", meinte Hebein am Montag. Zwar habe man bereits viele Vorgespräche geführt. Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Prozess fehle aber noch. Und das sei unter den derzeitigen Rahmenbedingungen auch kaum umzusetzen. (David Krutzler, 6.4.2020)