Für politischen Spott gibt es bei dem von der Stadt Wien angekündigten Beteiligungsfonds für Corona-Krisenbetriebe wenig Anlass. Denn die Kanzlerpartei ist auf Bundesebene ihrerseits in Staatsbeteiligungen verschossen. Unter ÖVP-Finanzministern wurde die Staatsholding ÖIAG in den vergangenen zwei Jahrzehnten erst zu einer Privatisierungsagentur degradiert, die bisweilen einzig den Ausverkauf orchestrierte und zusah, wie ihre Beteiligungen für Wahlkampfspenden angezapft wurden.

Den sohin verbliebenen Rest aus Anteilen an Post, Telekom und OMV funktionierte man im Vorjahr in ein Investitionsvehikel namens Öbag um, mit dem österreichische Betriebe vorgeblich vor dem Ausverkauf ins Ausland geschützt werden sollen. Ein Schelm, wer dabei an parteipolitische Einflussnahme (samt Postenschacher) denkt.

Ökonomisch ist die geplante "Stolz auf Wien BeteiligungsGmbH" sehr wohl zu hinterfragen. An die stadteigene Wien-Holding angedockt, riecht der neue Corona-Krisenfonds von vornherein streng. Deren kaum zu überblickendes Imperium an Firmen wird damit wohl größer, aber mit Sicherheit nicht transparenter. Dass die Wiener Wirtschaftskammer an Bord ist, macht es nicht besser, zumal es mit der Wiener Bürgschaftsgesellschaft seit 50 Jahren ohnehin ein bewährtes Krisenvehikel gibt. Wie ein Staatsgeheimnis gehütet werden denn auch die Investoren, die bei diesem Fonds mitmachen werden. Sie sollen 30 Millionen aufstellen, die Stadt zwanzig, damit Betriebe mit "Wiener Identität" nicht den Bach runtergehen. Was immer Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) darunter verstehen mag: Es geht um Steuergeld, daher ist Vorsicht geboten.

Größere, volkswirtschaftlich relevante Wiener Unternehmen wie die rosa Schnitten mit dem Stephansdom im Logo oder namhafte Elektronik- und Schlosshersteller, die in alle Welt exportieren, können als Zielgruppe nicht gemeint sein. Denn mit einer Million Euro wird man bei solchen Konzernen im Ernstfall nicht viel ausrichten. Für einen Weinbaubetrieb oder ein Hotel hingegen könnte es reichen. Bleibt die Frage nach der Auswahl – und warum sich die Tourismushochburg Wien ausgerechnet einen defizitären Beherbergungsbetrieb an den Hals hängen sollte. Ein Risiko stellt auch der Ausstieg nach sieben Jahren dar. Zum Einstiegspreis wäre der Exit für jeden Investor ein Verlust, während die Stadt Steuern und Abgaben kassiert hat. Der Streit über die Bewertung ist also programmiert. (Luise Ungerboeck, 6.4.2020)