Demonstranten vor dem Kapitol in Madison, Wisconsin, protestieren gegen die Vorwahl in geplanter Form.
Foto: Amber Arnold/Wisconsin State Journal via AP

Obwohl Gouverneur Tony Evers die Vorwahlen in "seinem" US-Bundesstaat Wisconsin wegen der Corona-Krise eigentlich abgesagt hatte, finden sie an diesem Dienstag nun doch statt. Das Oberste Gericht des Bundesstaats hob mit vier zu zwei Stimmen die angeordnete Verschiebung auf, twitterte der Parteichef der Demokraten in Wisconsin, Ben Wikler, am Montagabend.

"Tausende werden aufwachen und müssen sich entscheiden, ob sie ihr Wahlrecht ausüben oder gesund und sicher bleiben wollen", kommentierte Evers das. Das Urteil lasse zu, dass die Wahl wie geplant ablaufe – und zwar gegen den Rat von Gesundheitsexperten und mit einem "extremen Risiko" für die Öffentlichkeit.

Evers – ein Demokrat – wollte den Wahlgang ursprünglich um zwei Monate auf den 9. Juni verschieben: "Ich kann nicht guten Gewissens zusehen und nichts tun." Er sei verpflichtet, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen.

"Verfassungswidriges Manöver"

Vertreter der Republikaner in Wisconsin waren gerichtlich gegen die Entscheidung vorgegangen und warfen Evers ein parteipolitisch motiviertes "verfassungswidriges Manöver" vor. Es überschreite die Befugnisse des Gouverneurs, eine Wahl "abzusagen", argumentierten sie.

Wie genau der Wahltag nun ablaufen wird (Zeitverschiebung zu MESZ: minus sieben Stunden), ist unklar. Prinzipiell gilt für Wisconsin – so wie für andere Landesteile auch – eine Ausgangsperre. Diverse andere Bundesstaaten hatten ihre ursprünglich für März und April angesetzten Abstimmungen wegen der Pandemie auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. So sagte Ohio die traditionelle Vorwahl am 17. März ab und wechselte auf einen Briefwahlmodus.

Die USA sind schwer von der Corona-Pandemie getroffen. Die absolute Zahl der Infektionsfälle ist dort so hoch wie in keinem anderen Land. Für viele Teile des Landes gelten Ausgangsbeschränkungen. Der Zeitplan des Wahljahrs ist durch die Krise komplett durcheinandergeraten. (red, APA, 7.4.2020)