Aus gegebenem Anlass muss ich meine heutige Kolumne mit einer akuten Seuchenwarnung eröffnen: In Ungarn hat ein gefährliches Virus in den vergangenen Jahren aus einer Demokratie eine Kleptokratur gemacht, die dieser Tage zur Diktatur mutiert ist. Für die Länder der EU gilt daher: Vorsicht vor Ansteckung! Abstand halten! Financial Distancing ist dringend geboten!

An sich eine Selbstverständlichkeit, auf die man aber, trotz der unter Hashtags wie "Wir sind Team Europa" oder "Internationaler Schulterschluss" gezeigten Bereitschaft zur Bekämpfung des Virus, immer wieder hinweisen muss. Denn leider Gottes gibt es auch hierzulande viele Verharmloser in der Gesellschaft, auch unter den Experten. Da stößt man auf Verdrängung wie beispielsweise bei Bundeskanzler Sebastian Kurz, der meint, er hätte "keine Zeit" sich mit der Gefahr auseinanderzusetzen, aber auch auf extrem fragwürdige Vorschläge für Schutzmaßnahmen wie etwa von Europaministerin Karoline Edtstadler, die eine nichtöffentliche Gesprächstherapie für ausreichend hält.

Ungarns Premier Viktor Orbán.
Foto: EPA/Szilard Koszticsak

Noch schlimmer sind jene, die eine Ansteckung nicht nur bewusst in Kauf nehmen, sondern sie auch noch mit Absicht herbeiführen. Kaum zu fassen, aber es werden zu diesem Zweck tatsächlich "Orbán-Partys" veranstaltet. Das heimlich gefilmte Video einer solchen Zusammenkunft im Sommer 2017 zeigt unter anderen den ehemaligen Vizekanzler H.-C. Strache dabei, wie er völlig ungeniert die Vorzüge der Orbánisierung preist und konkret die Dienste des Virenträgers Heinrich Pecina für eine gezielte Infizierung der österreichischen Medienlandschaft vorschlägt. Dass Strache selbst infiziert ist, weiß man spätestens seit Jänner 2018, als er öffentlich erklärte: "Hätten wir die absolute Mehrheit, könnten wir es wie der Orbán machen!" Seither gilt Strache in Österreich zwar als "Patient Doppelnull", die über ihn seit Mai 2018 verhängten Quarantänemaßnahmen werden von ihm aber häufig ignoriert, weshalb es in seinem Umfeld auch immer wieder zu Ausbrüchen kommt.

Dabei könnten wir gerade aus dem Verlauf der Infektion bei Strache einiges über das Virus lernen. Die beim Ex-Vizekanzler in jüngster Zeit verstärkt auftretenden Symptome (Spesenbetrug, Korruptionsbereitschaft, Vetternwirtschaft für Familienangehörige) lassen uns das wahre Wesen von Orbán besser erkennen. Denn zu oft verlaufen Debatten darüber ideologiegeprägt. Da geht es um Fragen wie: Ist Orbán noch ein Rechtspopulist oder schon ein Rechtsextremer? Ist er Schein-Demokrat oder Anti-Demokrat? Ist er Rassist oder ganz generell ein Menschenfeind? Doch das wird seiner wahren Natur nur bedingt gerecht, denn die DNA Orbáns beruht in erster Linie auf ideologieflexibler Kriminalitätsbereitschaft. Korruption, Betrug, Diebstahl und Zusammenarbeit mit international gesuchten Verbrechern werden von ihm und seinem Familien-Clan seit Jahren praktiziert. Vor allem auf Kosten der europäischen Steuerzahler, denn in keinem anderen EU-Land werden mehr europäische Fördergelder missbraucht als in Ungarn.

Deshalb muss das Gebot der Stunde lauten: Stay at home! Unsere EU-Fördergelder für Orbán bleiben zu Hause. Financial Distancing jetzt! (Florian Scheuba, 9.4.2020)