Nach Ostern, wenn die Geschäfte schrittweise wieder aufsperren, wird in den Kindergärten mit mehr Bedarf an Betreuung gerechnet. Unklar ist, ob es weiterhin einen Notbetrieb geben wird – also zwar Betreuung, aber kein strukturiertes Programm. Oder, ob fast schon wieder Normalbetrieb herrschen soll. Für die Umsetzung sind die Länder bzw. die Kommunen zuständig. Diese warten noch auf Vorgaben des Bundes. Die derzeit gültige Verordnung läuft mit 13. April aus. Wie die Kindergärten ab Dienstag nach Ostern aufgestellt sein sollen, sorgt in den Einrichtungen für Ratlosigkeit.

"Nicht gleichzeitig Gas und Bremse"

In Wien sagt der zuständige Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ): "Man kann nicht gleichzeitig auf dem Gas und auf der Bremse stehen." Er spielt damit auf die von der Regierung kommunizierte Möglichkeit an, man könne seine Kinder jederzeit zur Betreuung in Schule und Kindergarten bringen. Gleichzeitig sei es aber wichtig, dass sie zu Hause bleiben, um eine Abflachung der Corona-Kurve zu erreichen. Czernohorszky rechnet damit, dass die Zahl der betreuten Kinder in den Schulen und Kindergärten ab nächster Woche deutlich steigen wird. Man sei auch vorbereitet.

In Salzburg, versichert Landesrätin Andrea Klambauer (Neos), sei die Kinderbetreuung nach Ostern sichergestellt. Es gebe genügend Personal, strenge hygienische Vorgaben, und die Kinder würden weiterhin in Kleinstgruppen betreut, um das Ansteckungsrisiko möglichst gering zu halten. Familien, bei denen ein Elternteil wegen Kurzarbeit daheim ist, sollten die Kinder aber auch im April zu Hause betreuen. Gleichzeitig gibt es zwei Millionen Euro Sonderförderung vom Land Salzburg, um all jenen, deren Kinder nicht in Betreuung waren, die Kindergartenbeiträge rückzuerstatten.

Auch das Burgenland stellt sich darauf ein, dass nach Ostern der Bedarf an Kindergarten- und Krippenbetreuung steigen wird. Zuletzt waren täglich nur rund 50 bis 60 Kinder im ganzen Land betreut.

In Innsbruck besuchen derzeit nur rund ein Prozent von sonst insgesamt 2200 Kindern einen der städtischen Kindergärten. Diese stehen Eltern offen, die in besonderen Berufsgruppen arbeiten – wie etwa Ärzten, Pflegern, aber auch Alleinerziehenden. Um planen zu können, wäre es wünschenswert, wenn die Behörden im Bund klare Vorgaben machen würden, sagt die zuständige Stadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ).

Faßmann will mit Ländern sprechen

Seitens der Regierung wird eine Verlängerung der Verordnung bis 26. April angekündigt. Zuständig ist das Gesundheitsministerium, das diese Verlängerung auch bestätigt. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sagte am Mittwoch zudem, dass er sich mit den Ländern bezüglich einer einheitlichen Vorgehensweise austauschen möchte.

Und was steht eigentlich in der nun mit 13. April ablaufenden Verordnung, die sich am Epidemiegesetz 1950 orientiert? Dem STANDARD liegt das Dokument aus der Stadt Innsbruck vor. Nicht nur Kinder, deren Eltern in besonderen Berufsgruppen arbeiten (dazu gehören Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal, Personal von Blaulichtorganisationen, Mitglieder von Krisen- und Einsatzstäben, sowie Personen, die in Apotheken, Supermärkten oder öffentlichen Verkehrsbetrieben arbeiten) und jene von Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher können in den Kindergarten gebracht werden, sondern auch Kinder, "deren Eltern beruflich unabkömmlich sind und die keine Möglichkeit der Betreuung zu Hause haben."

Sonderfreistellung für Kinderbetreuung

Auch die Bundesjugendvertretung (BJV) pochte am Mittwoch auf eine klare Regelung in Sachen Betreuung von Kleinkindern. "Obwohl die Kindergarten-Schließung vom Bund angeordnet wurde, soll die Verantwortung für die Öffnung jetzt wieder den Ländern übertragen werden. Das ist aus unserer Sicht widersprüchlich", betonen die BJV-Vorsitzenden Caroline Pavitsits und Derai Al Nuaimi.

Ebenso problematisch ist aus Sicht der BJV, dass die Betreuung durch die Eltern nicht immer ermöglicht wird. "Wir fordern ein Recht auf Sonderfreistellung für Kinderbetreuung für alle Eltern. Im Bereich der Kindergärten braucht es eine österreichweite Gesamtlösung und gleiche Bedingungen für alle Kinder", so die Vorsitzenden. (ars, ruep, rwh, wei, 8.4.2020)