Die Regierung kommuniziert flüssig. Manchen mag die Frequenz der Pressekonferenzen etwas hoch erscheinen, aber Kurz und Co vermitteln damit den Eindruck, sie wüssten, was sie tun, und haben die Krise im Griff. Mit dieser Kommunikation zwischen Alarmismus und Beruhigung ist es gelungen, eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen: Die gesetzten Maßnahmen werden nicht nur verstanden, sie werden offenbar auch emotional mitgetragen. Nur ganz wenige begehren gegen Ausgangsbeschränkungen oder Maskenpflicht auf.

Das ist auch gelungen, weil es keinen Zank zwischen den Koalitionsparteien gab. Dass es unterschiedliche Meinungen zu Flüchtlingen oder Vermögenssteuern gibt, war bekannt. Das hält die Öffentlichkeit aus, das sollte auch die ÖVP aushalten: Vorschlage anhören und ausdiskutieren, dafür sollte nach der Krise Gelegenheit sein. Gedanken machen darf man sich schon. Wichtig ist, dass eine solche Diskussion auf Augenhöhe erfolgt: Werner Kogler darf sich nicht abschasseln lassen. Das hat er offenbar auch nicht vor.

Überraschend ist, dass es den Grünen nicht gelingt, diese Augenhöhe in der parlamentarischen Auseinandersetzung zu wahren. Dort erweckt der grüne Klub den Anschein, sich der Volkspartei anzudienen und alles gutzuheißen, was türkisen Anstrich hat. Die Corona-Krise bietet aber keinen Anlass, Selbstvertrauen und Ideale an der Garderobe des Parlaments abgeben. (Michael Völker, 9.4.2020)