Die Europäischen Finanzminister haben sich geeinigt. Ein kurzfristiges Hilfspaket von einer halben Billion Euro steht. Dass die Euroländer Gelder aus drei Töpfen – Eurorettungsschirm (ESM), Europäische Investitionsbank (EIB) und Europäische Kommission – freimachen würden, war erwartet worden. Bei den Auflagen für ESM-Kredite haben sich die Südländer durchgesetzt, mit der Unterstützung Deutschlands, wie man hört.

Dass Frankreich, Italien und Spanien im Vorfeld Druck gemacht hatten, zahlte sich aus. Denn im tiefergehenden Streitpunkt, ob die Euroländer gemeinsame Schulden aufnehmen sollen, wurde ein Kompromiss erzielt, der für die EU neue politische Perspektiven schafft.

Ob er mit Eurobonds befüllt wird oder nicht, ist zwar noch offen – aber die abschließende Erklärung des Eurogipfels sieht auch einen Sonderfonds für den Wiederaufbau Europas nach der Pandemie vor. Über das Volumen wurde noch nichts vereinbart, die Rede ist von bis zu einer halben Billion.

Bessere Europäer

Frankreich und Italien hatten im Vorfeld des Eurogipfels gedroht, einem Kompromiss nur zuzustimmen, wenn er neben den drei kurzfristigen Hilfsinstrumenten einen solchen Gemeinschaftstopf vorsieht. Dass sie sich damit durchgesetzt haben, zeigt nicht nur, dass Deutschland und Österreich nicht die großen Verhinderer europäischer Solidarität sind, wie sie oft dargestellt werden. Sowohl Berlin als auch Wien zeigten sich vorab grundsätzlich offen für ein solches Instrument.

Diese vierte Säule im Deal der Euroländer stärkt Europa in einer schwierigen Zeit. Der Sonderfonds schafft Raum für echte europäische Fiskalpolitik. Das stärkt Europa. "Nach der Krise werden wir bessere Europäer sein", hat Ex-Kommissionschef Jean-Claude Juncker jüngst im Gespräch mit dem STANDARD gesagt. Der Eurogipfel sollte ihn in seiner Überzeugung stärken. (Aloysius Widmann, 10.4.2020)