Die Auseinandersetzung um die Verwendung von Verschlüsselungstechnologien zum Schutz der eigenen Kommunikation vor den Augen Dritter ist so alt wie das Internet selbst. In den vergangenen Jahren hat die Debatte durch die immer stärkere Nutzung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wieder Fahrt aufgenommen, ist diese doch vor allem Geheimdiensten und anderen staatlichen Behörden ein Dorn im Auge – zumindest wenn andere sie nutzen. Nun gesellt sich eine neue Episode zu dieser Diskussion

Klare Worte

Die Entwickler des verschlüsselten Messengers Signal drohen in einem Blogeintrag mit einem Rückzug aus den USA. Der Grund: Ein aktuelles Gesetzesvorhaben der US-Regierung. Dessen Zielsetzung klingt zunächst einmal nobel: Es gelte die "sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet zu verhindern, zu reduzieren und darauf zu reagieren" heißt es da. Wie man dies umsetzen will, ist aber alles andere als unumstritten.

Laut dem "Earn IT Act" sollen Internetplattform künftig für die Inhalte ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können. Die Betreiber müssten beweisen, dass sie genügend gegen die Verbreitung entsprechender Inhalte machen – nur dann hätten sie es "verdient", von dieser Haftung ausgeschlossen zu werden. Bisher schützt die Sektion 230 des Communications Decency Acts Interplattformen prinzipiell vor solchen Klagen, dieser Schutz soll nun also aufgeweicht werden.

Lage

Für Anbieter wie Signal ist dies aber natürlich ein Problem: Aufgrund der konsequenten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung hat man keinerlei Einblick in die Konversationen der eigenen Nutzer, und kann entsprechend auch die geteilten Inhalte nicht kontrollieren. Insofern gehe man davon aus, dass eine solche Form der Verschlüsselung mit dem neuen Gesetzesvorhaben nicht mehr kompatibel ist – und man sich aus den USA zurückziehen müsse, betonen die Entwickler. Dies hätte allerdings auch für Regierungsbehörden Konsequenzen. Immerhin werde die eigene Software auch von zahlreichen Politikern und sogar dem US-Militär eingesetzt.

Die Entwickler von Signal sind auch bei weitem nicht die einzigen, denen der Gesetzesentwurf Sorgen bereitet. So fand etwa die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) schon einige Tage zuvor deutliche Worte: Der Vorschlag sei verfassungsfeindlich und laufe auf die verpflichtende Einführung von Hintertüren in verschlüsselter Software hinaus – etwas vor dem man seit Jahren warnt. (apo, 12.04.2020)