Jerusalem – Es soll offenbar nicht sein mit einer Regierungsbildung in Israel. Nach einem stetigen hin und her in jüngster Vergangenheit steuert das Land nun abermals auf vorgezogene Neuwahlen zu. Staatspräsident Reuven Rivlin verweigerte am Sonntag dem Chef des gemäßigten Bündnisses Blau-Weiß, Benny Gantz, die gewünschte Fristverlängerung von 14 Tagen für eine Regierungsbildung. Er teilte mit, eine Verlängerung um weitere zwei Wochen sei unter den gegenwärtigen Umständen nicht möglich. Die vierwöchige Frist läuft am Montag eine Minute vor Mitternacht (Ortszeit – 22.59 Uhr MEZ) aus.

Ein Sprecher des Präsidenten erklärte, sollten Gantz und der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bis Dienstag kein Bündnis schließen und sich die Mehrheiten im Parlament nicht geändert haben, werde keiner von beiden ein erneutes Mandat zur Regierungsbildung erhalten. Politische Beobachter sehen damit die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen wachsen, nachdem die Israelis bereits im April und September vergangenen Jahres sowie im März diesen Jahres zu Parlamentswahlen aufgerufen waren.

Sollten sich beide Seiten bis Ablauf der Frist am Montag nicht einigen und sich die Zahl der Empfehlungen beider Kandidaten nicht ändern, werde das Mandat für die Regierungsbildung an das Parlament gehen, hieß es in der Mitteilung. Dann könnte jeder Abgeordnete – auch Gantz und Netanjahu – versuchen, binnen 21 Tagen eine Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier für eine Regierungskoalition zu finden. Scheitert dies, muss Israel zum vierten Mal wählen.

Kehrtwende

Am Samstag hatte Ex-Militärchef Gantz eine Kehrtwende vollzogen und sich zu einer Koalition mit dem konservativen Likud von Netanjahu bereit erklärt. Angesichts der Corona-Krise sei dies nun geboten. Er bat Rivlin daher um die Fristverlängerung.

Gantz hatte eine Koalition mit Netanjahu eigentlich ausgeschlossen. Als Begründung nannte er Korruptionsverfahren gegen den langjährigen Ministerpräsidenten. Netanjahu weist die Vorwürfe zurück.

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber der Blau-Weiß-Vorsitzende Gantz erhielt wegen mehr Empfehlungen den Auftrag zur Regierungsbildung. Er strebte vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine Große Koalition mit Netanjahu an. Die Bemühungen dazu sind aber ins Stocken geraten. (APA, red, 12.4.2020)