Österreich wird sich nun intensiver mit der Frage beschäftigen müssen, ob es notleidende Firmen verstaatlichen soll. Vor allem die ÖVP, in der das Dogma "Mehr privat, weniger Staat" auch lange nach der Ära Wolfgang Schüssel tief verankert ist, tut sich mit dem Thema schwer. Finanzminister Gernot Blümel hat sich auf den Standpunkt zurückgezogen, dass Verstaatlichungen derzeit nicht notwendig seien.

Unternehmen ringen ums Überleben

Das könnte sich ändern, nicht nur wegen der AUA. Quer durch fast alle Branchen ringen Unternehmen ums Überleben. Die Krise wird mit Liquiditätshilfe allein nicht zu überbrücken sein und macht direkte Zuschüsse erforderlich. Bei diesen Kompensationen für den Einbruch des Geschäfts verhält sich die Regierung in der Realität weit weniger generös, als sie es gerne darstellt. Kurzarbeit und Garantien in allen Ehren, doch für behördlich geschlossene Geschäfte, für Flugverbote und Veranstaltungsstopps trägt die Republik die unmittelbare Verantwortung, die sie nur sehr eingeschränkt übernimmt. Viele Unternehmen wurden von Anspruchsberechtigten zu Bittstellern degradiert. Würde die Republik für die finanziellen Folgen ihrer Maßnahmen einstehen, stellte sich die Frage der Verstaatlichung in der Regel gar nicht.

Österreich profitiert doppelt

Was also tun? Gerade in volkswirtschaftlich wichtigen Branchen kann und soll die Republik lenkend eingreifen, um den Standort zu sichern und weiterzuentwickeln. Ein gut ausgebautes Liniennetz ist wichtig für Urlauber und Geschäftswelt, Österreich profitiert somit doppelt von der AUA. Hier gibt es auch Unterschiede zu Billig-Airlines, die in puncto Drehkreuz und Arbeitsplätze in Österreich nicht annähernd die Bedeutung der AUA haben. Staatliche Beteiligungen können dank Mitentscheidungsrecht dafür sorgen, dass Steuerzahlergeld nicht in dunklen Kanälen versickert und für die gesamte Branche richtige Weichenstellungen erfolgen. Das gilt beispielsweise für das Thema Ökologisierung. Zudem bietet der Wiederverkauf der Anteile gewisse Gewinnchancen (wenn auch bescheidene).

Eine Antwort auf diese Fragen hängt freilich davon ab, wie gut die öffentliche Hand einen derartigen Prozess managt. Die gelebte Parteibuchwirtschaft in Österreich lässt hier massive Zweifel aufkommen. Dazu kommt, dass Hilfen, Konsolidierung und Schlagkraft der Airlines europäisch gedacht werden sollten. Das lässt einen europäischen Rettungsfonds sinnvoll erscheinen. (Andreas Schnauder, 13.4.2020)