Emmanuel Macron hat mit einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung zu kämpfen.

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Ein großes Seufzen ging am Montagabend durch Frankreich: Nach einem Monat verlängert Emmanuel Macron die am 16. März beschlossene Ausgangsbeschränkungen um weitere vier Wochen. Die Epidemie sei zwar "am Stagnieren", und die Beatmungsfälle gingen sogar leicht zurück, meinte der französische Staatschef. Doch über 14.000 Personen bleiben in Frankreich mit dem Covid-19 infiziert, jeden Tag kommen mehr als 500 Todesfälle dazu.

Zuhause bleiben heißt es weiterhin für Millionen von Franzosen.
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Macron dankte erneut Ländern wie Deutschland, Schweiz und Österreich für die Aufnahme von Schwerkranken namentlich aus dem Elsass. Die Ausgangssperre bleibt laut dem französischen Präsidenten "strikt". Nur wenige Ausnahmen wie Pflege, Einkaufen, Berufsfahrten werden geduldet. Ab dem 11. Mai sollen zuerst Kindergärten und Schulen wieder eröffnet werden. Die Universitäten bleiben hingegen bis über den Sommer hinaus geschlossen.

Dasselbe gilt laut Macron für Frankreichs Grenzen zu Nicht-EU-Ländern – und auch für Kulturstätten wie Kinos. Die vielen Sommerfestivals im ganzen Land werden frühestens ab Mitte Juli ihre Pforten öffnen können.

Keine Maskenpflicht

Um die bittere Pille für die Franzosen etwas zu versüßen, verzichtet Macron darauf, das Tragen einer Schutzmaske für obligatorisch zu erklären. Nach dem 11. Mai soll dieses Utensil zwar allgemein getragen werden. Vorschreiben will es der Präsident aber nicht. Dafür kündigte er neue Staatshilfen für Kurzarbeiter und soziale Schwache an. "Die Hoffnung kehrt zurück", sagte er, ohne genau zu erklären, warum er das Lockdown-Ende heute schon so genau auf den 11. Mai festlegen kann.

Macron kündigte auch an, er wolle eine internationale Initiative für die Intensivierung der Suche nach einem Impfstoff ergreifen. Ohne das in Frankreich viel diskutierte Mittel Chloroquin zu erwähnen, betonte er, alle Optionen für eine medikamentöse Behandlung würden geprüft.

Generell verspricht er, die Zahl der Schutzmasken "binnen drei Wochen" zu verfünffachen und 10.000 neue Beatmungsgeräte in Betrieb zu nehmen. Die Virustests sollen ab dem 11. Mai so zahlreich sein, dass jede Person mit Coronasymptomen geprüft werden könne.

Fehler eingeräumt

Macron verteidigte sich mit diesen Versprechen auch gegen die zunehmende Kritik an seinem Krisenmanagment. Politische Gegner bezichtigen ihn der "Regierungslüge". Macron räumte "Lücken" und "Fehler" ein, gelobte aber Besserung. In den Meinungsumfragen hat der Präsident stark an Boden verloren.

Ähnliches gilt für die Covid-19-Tests. Bewundernd schauen die Franzosen auf Deutschland, das mit dem Materialproblem besser umgeht. In Frankreich können in nächster Zeit nur 0,5 Prozent der Einwohner auf den Coronavirus getestet werden. Darunter sind nicht einmal alle Altersheime. Deren Bewohner werden erst getestet, wenn im Heim ein positiver Fall diagnostiziert wurde.

Das Newsportal Mediapart wirft der Regierung in Paris ein "Fiasko" vor. Erboste Bürger haben bereits gegen sechs Minister – darunter Premier Edouard Philippe – wegen Missmanagement Klage beim Sondergericht für Regierungsvertreter eingereicht. Macron entgeht einer Beschwerdeschrift nur deshalb, weil er als Staatschef Immunität genießt. Fast noch schlimmer ist für ihn der allgemeine Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Und das in einer so gravierenden Krise, in der eine "nationale Union" oder zumindest das Gefühl eines Schulterschlusses hinter dem Staatspräsidenten eigentlich unerlässlich wäre.

Anhaltende Kritik

An der politischen Basis rumort es vielmehr, auch wenn sie sich in der aktuellen Zeit Zurückhaltung auferlegt. Lokalpolitiker aller Parteien beklagen sich, dass Macron am ersten Wahlgang der Gemeindewahlen vom 15. März trotz Corona-Warnung festgehalten hatte. Das führte nicht nur zur Ansteckung zahlloser Wahlhelfer, sondern hinterlässt nun ein politisches Chaos: Die 36.000 Gemeinderäte Frankreichs sind bis heute nicht konstituiert, in 5.000 Fällen nicht einmal definitiv gewählt.

Zudem baut sich jetzt schon neuer politischer Widerstand gegen Macron auf. In Städten wie Nantes oder Rouen tun sich "Weissblusen" – also Pflegepersonal – mit "Gelbwesten" zusammen. Sie wollen gegen das Präsidentenlager mobilisieren, sobald die Epidemie einmal ausgestanden sein sollte. Dabei hat der Präsident seine umstrittene Rentenreform oder etwa die Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens bereits suspendiert. In Wahrheit wohl eher beerdigt: Macrons langjährige, zäh verfolgte Reformpolitik wird den Corona-Schock zweifellos nicht überleben. (Stefan Brändle aus Paris, 13.4.2020)