Die Opposition will nicht länger nur Beiwagerl in der Bewältigung der Corona-Krise sein. Das tun SPÖ, FPÖ und Neos immer stärker kund.

Nach dem Ärger über die Sammelgesetze der türkis-grünen Bundesregierung fühlen sich Rot, Blau und Pink nun in ihren Kontrollmöglichkeiten über die Vergabe der 38 Milliarden Euro aus den Coronavirus-Wirtschaftshilfen beschnitten.

Erst am Dienstag wurde bekannt, dass die Mittel für Kurzarbeit ein weiteres Mal aufgestockt wurden. Konkret von drei auf fünf Milliarden Euro.

Die Regierung bewegt sich

Die Opposition verlangt mehr Einsicht. Dafür will sie gemeinsam bei der nächsten Plenarsitzung am Dienstag kommender Woche die Einrichtung eines Covid-19-Ausschusses beantragen. Dieser soll dem Budgetausschuss zugeordnet sein. Für ein solches Kontrollorgan braucht es eine Zweidrittelmehrheit, also die Stimmen der Regierung.

Zunächst zeigte sich diese vor allem auf ÖVP-Seite davon wenig beeindruckt und verwies auf den Beirat der republikeigenen Cofag-Finanzagentur, die einen Teil der Mittel abwickelt. In diesem Beirat stehen allen Parlamentsparteien Plätze zu.

Nun könnte Bewegung in die Debatte kommen. Am Mittwoch teilte das Finanzministerium von Gernot Blümel (ÖVP) der APA mit, dass das Thema jetzt bei den Parlamentsklubs im Nationalrat liege. Der türkise Klubchef August Wöginger und sein grünes Pendant Sigrid Maurer wollen nun offenbar mit der Opposition über einen Corona-Ausschuss verhandeln, heißt es in einem Bericht der Tiroler Tageszeitung. Aufseiten der Grünen heißt es, dass aber noch geklärt werden müsse, welche Kompetenzen dieser Ausschuss haben soll, etwa wie öffentlich Unternehmensdaten behandelt werden. Beide verstehen aber nicht, warum SPÖ, FPÖ und Neos den Cofag-Beirat nicht besetzen wollen. Wöginger meint, dass die Opposition in dem Beirat viel näher am Geschehen dran sei, weil er den Finanzsprechern der Parteien eine "direkte Einbindung in die Gebarung der Cofag" biete. Ein Corona-Ausschuss könne hingegen nur im Nachhinein aktiv werden.

Die Opposition moniert, dass der Cofag-Beirat "zahnlos" sei. Einerseits verwaltet die Cofag "nur" 15 der insgesamt 38 Milliarden Euro an Finanzhilfen, gibt SPÖ-Finanzsprecher Kai-Jan Krainer zu bedenken. Mittel aus dem Härtefallfonds oder Steuerstundungen kämen hier nicht vor. Andererseits wird der Beirat erst bei Haftungen über 25 Millionen Euro zusätzlich informiert. Die Opposition darf über die Beiratsarbeit keine Auskunft geben, sie unterliegt dem Bankgeheimnis. "Das ist schlecht für die Kontrolle", sagt Krainer.

Das Finanzressort argumentiert die Haftungsschwelle mit Transparenz bei den großen Fällen und Schnelligkeit bei der Abarbeitung. Zudem gebe es monatliche Berichte im Budgetausschuss. Das reicht der Opposition aber nicht.

Bloß ein aufschiebendes Veto

In den nächsten Monaten wird die Cofag jedenfalls eine der wichtigsten Institutionen der Republik sein. Schon am 19. Februar trug die Rechtsanwaltskanzlei Schönherr die SASR Alpha Einundsiebzigste Beteiligungsverwaltungs GmbH ins Firmenbuch ein, am 31. März wurde dieses Unternehmen dann an die Abbaumanagementgesellschaft (Abbag) des Bundes verkauft und in Cofag umbenannt.

Gleichzeitig erhielt die Cofag ihre Chefs Bernhard Perner und Marc Schimpel. Beide haben Erfahrung mit der Politik: Perner war von 2013 bis 2019 im Kabinett von ÖVP-Finanzministern; ab 2019 dann bei der Österreichischen Beteiligungs AG. Schimpel war hingegen einst im grünen Klub aktiv, etwa im Team von Werner Kogler im Hypo-Untersuchungsausschuss. Die Hypo war es auch, die zur Gründung der Abbag führte – dort werden die Reste der Pleitebank abgebaut.

Schon die paritätisch türkis-grüne Besetzung der Cofag-Führung lag der Opposition im Magen. Dass sie Vertreter nur in den Beirat schicken durfte, ließ ihr die Hutschnur platzen. Während der Aufsichtsrat bei der Vergabe von großen Hilfskrediten mitreden darf, hätte ein Einspruch des Beirats nur aufschiebende Wirkung. (Jan Michael Marchart, Fabian Schmid, 15.4.2020)