Die texanische Generalstaatsanwaltschaft hatte Schwangerschaftsabbrüche auf die Liste der vorerst untersagten Eingriffe gesetzt.

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New Orleans – Im US-Bundesstaat Texas dürfen nach einem Gerichtsurteil Abtreibungen während der Corona-Krise nicht ausgesetzt werden. In der Entscheidung des Berufungsgerichts in New Orleans vom Montagabend heißt es, Abtreibungen dürften nicht auf die Liste der "nicht dringenden" medizinischen Behandlungen gesetzt werden, die während der Coronavirus-Pandemie nicht ausgeführt werden.

Auf Liste der untersagten Eingriffe

Frauenrechtsaktivist*innen zogen infolge des Urteils am Dienstag einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zurück.In Texas sind derzeit alle nicht dringlich notwendigen medizinischen Eingriffe untersagt, um Kapazitäten für die Behandlung von Coronavirus-Patienten freizuhalten. Die texanische Generalstaatsanwaltschaft hatte Schwangerschaftsabbrüche in die Liste der vorerst untersagten Eingriffe aufgenommen, sofern keine Gefahr für das Leben der Frau besteht. Vier weitere US-Bundesstaaten folgten diesem Schritt.

Umkämpftes Thema

Frauenrechtsaktivist*innen waren dagegen vor Gericht gezogen und hatten eine einstweilige Verfügung zur Fortsetzung von Schwangerschaftsabbrüchen beantragt. Zwei Gerichtsentscheide, die den Aktivist*innen recht gaben, waren jedoch von Berufungsgerichten gekippt worden. Schwangerschaftsabbrüche sind seit Jahrzehnten eines der kontroversesten gesellschaftlichen und politischen Themen in den USA. Auch bei der Präsidentschaftswahl im November dürfte das Thema eine wichtige Rolle spielen. (APA, AFP 15.4.2020)