Die Parlamentsfraktionen haben sich auf einen Fahrplan für den Ibiza-Untersuchungsausschuss geeinigt: Mitte Mai soll eine Sitzung stattfinden, in der erste Ladungen von Auskunftspersonen fixiert werden. Diese werden dann ab dem 4. Juni befragt. Vor der Sommerpause, die am 16. Juli beginnt, gibt es bereits zehn Termine. Diese finden immer an zwei Tagen hintereinander statt, wie etwa bereits beim BVT-Untersuchungsausschuss.

Pro Tag sollen maximal drei Personen geladen werden, eine Ausschusssitzung um spätestens 18 Uhr enden. Ab Mitte Juli wird bis Anfang September pausiert, dann finden weitere 16 Termine statt. Ebenso viele Sitzungen können dann noch 2021 eingeplant werden; die Terminfindung dafür soll im Herbst erfolgen.

Corona-Krise verschob Ausschussstart

Diese Einigung wurde auf Referentenebene getroffen, ein Sitzungsprotokoll liegt dem STANDARD vor. Am Mittwochnachmittag wurde der Fahrplan in der Sonderpräsidiale des Nationalrats fixiert. Eigentlich hätten die Befragungen schon jetzt beginnen sollen, die Corona-Krise machte der Aufklärung jedoch einen Strich durch die Rechnung. Schon vor der Pandemie hatte es Streit über die Anzahl und die Termine der Sitzungen gegeben, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte mit seinem Plan die Oppositionsparteien verärgert. Nun kam es offenbar zu einer Allparteieneinigung.

Der Ibiza-U-Ausschuss wird sich mit der Casinos-Affäre beschäftigen, außerdem Postenschacher abseits davon und Gesetzgebungsverfahren unter Türkis-Blau thematisieren. Ebenso werden die Ermittlungen in der Ibiza-Affäre untersucht. (fsc, 15.4.2020)