Die EU-Kommission hat die strikten Maßnahmen der Mitgliedsstaaten gegen die Ausbreitung des Coronavirus ausdrücklich begrüßt. Sie schlägt ein "Ausstiegsszenario", ein von den Staaten untereinander und mit der Zentralbehörde eng abgestimmtes Vorgehen zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen und Auflagen für die Wirtschaft vor.

Dies erklärte Präsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Ständigen Ratspräsidenten Charles Michel in Brüssel. "Gute Nachbarn reden miteinander", es werde darum gehen, in vielen Einzelschritten die Schutzmaßnahmen zu optimieren bzw. aufzuheben. Auf "lange Sicht" seien die Kontrollen der Grenzen wieder abzuschaffen, sagte sie. Mit rascher Normalisierung rechnet sie nicht.

Gleichzeitig müsste das EU-Budget bis 2027 komplett neu aufgestellt werden, es brauche einen "Marshallplan" zum Wiederaufbau. Bisher hätten die Nationalstaaten und die EU-Institutionen drei Billionen Euro, also 3000 Milliarden, an Hilfen und Krediten eingeplant, um die taumelnde Wirtschaft zu stabilisieren.

Investitionen in den Klimaschutz, in Zukunftstechnologien, auch im digitalen Bereich, würden wichtiger denn je. Die Kommission will mittels Garantien der Mitgliedsstaaten riesige Investitionen über die Finanzmärkte organisieren. Michel sagte, es müsse vor allem gelingen, den "Binnenmarkt als schlagendes Herz der Union" wieder zum Funktionieren zu bringen.

85.000 Tote

Seit Ende Februar sind in der EU 85.000 Menschen gestorben, deren Tod mit dem Coronavirus in Verbindung gebracht wird. Ohne das drastische Vorgehen der Regierungen hätte es Millionen Tote geben können, schätzt man in der Kommission. Bevor Maßnahmen zurückgenommen werden, müsse es laut von der Leyen in einem Land eine deutliche Verlangsamung der Ausbreitung des Virus geben.

Das Gesundheitssystem müsse stabil sein, also ausreichend Kapazitäten für Intensivpatienten und Pflege haben. Und die Überwachung der Virusverbreitung müsse gesichert sein, etwa durch Apps oder groß angelegte Testreihen.

Das Tragen von Masken könne kein ausreichender Ersatz für sonstige Maßnahmen der Hygiene und soziale Distanzierung sein. Darüber müssten die Mitgliedsstaaten entscheiden, sagte die Präsidentin. Erste Priorität müsse immer die Sicherheit des Gesundheitspersonals haben. (Thomas Mayer aus Brüssel, 15.4.2020)