Es sei ein Angebot, sagt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), zu Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) blickend: Polizeibeamte können bei der Befragung von mit dem Coronavirus Infizierten unterstützen – immerhin hätten sie Erfahrung im Befragen. Anschober konkretisiert: Jede Landessanitätsdirektion könne selbst entscheiden, ob sie das Angebot nutzen wolle, von ihm gebe es keine diesbezügliche Weisung. Gesundheitsbehörden können also ab sofort bei einem neuen Corona-Fall die Polizei verständigen, diese würde dann, "wenn möglich", telefonisch die infizierte Person befragen, sagt Nehammer, ansonsten könne man auch in Schutzkleidung persönliche Befragungen durchführen.

Eingesetzt werden Bundes- und Landeskriminalbeamte, die dann für die Gesundheitsbehörden tätig werden. Die Minister betonen: Daten bleiben bei den Gesundheitsbehörden. Auf die Frage, wie viele Beamte eingesetzt werden, heißt es aus dem Büro Nehammers, "so viele als nötig" würden zur Verfügung stehen. Ziel der neuen Aufgabenverteilung sei laut Nehammer, alle Kontakte der Person zu ermitteln, ebenso Plätze, an denen sie war, um schnell Personen zu finden, die angesteckt worden sein könnten: "Wir sind die Flex, die die Infektionskette trennt", formuliert der Innenminister.

Laut Epidemiegesetz sind jene, die eine anzeigepflichtige Krankheit haben oder verdächtigt werden, eine solche zu haben, verpflichtet, den zuständigen Behörden Auskünfte zu erteilen. Eine Übertretung könne, sagt Anwalt Bernd Wiesinger dem STANDARD, mit bis zu 1450 Euro bestraft werden. Erfahrungen aus anderen Verwaltungsverfahren würden jedoch zeigen, dass Ersttäter etwa ein Zehntel des Strafrahmens zahlen, so Wiesinger.

Tests in Altersheimen

Die zweite Neuerung, die am Donnerstag bei einer Pressekonferenz verkündet wurde: Tests werden weiter ausgeweitet. Da die Zahl der Verdachtsfälle sinke, könne man nun über diese hinaus testen. Der Handel soll verstärkt in den Fokus genommen werden, nachdem dieser nun schrittweise geöffnet wird. Und: Alle Bewohnerinnen und Bewohner sowie das gesamte Personal in Altersheimen sollen getestet werden, sagt Anschober. Aktuelle Studien gehen davon aus, dass in manchen europäischen Ländern etwa die Hälfte der Coronavirus-Todesfälle in Alten- und Pflegeheimen anfallen. Diesbezügliche Zahlen liegen in Österreich bisher nicht vor, sollen aber bald verfügbar sein, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. In der Steiermark ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen grob fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Gefährdung durch übertragbare Krankheiten, wurde am Donnerstag bekannt. Sechs Menschen starben dort bisher in Zusammenhang mit dem Virus, 49 waren infiziert.

Laut Anschober betreffe die flächendeckende Testung 130.000 Personen in 918 Einrichtungen. Das wären fast so viele Tests, wie in ganz Österreich bisher insgesamt durchgeführt wurden, Stand Donnerstagmorgen waren das gut 162.000. Die Zahl der aktiv Erkrankten sank indes weiter auf knapp über 5000. (Gabriele Scherndl, 16.4.2020)