Gerald Fleischmann (46) ist seit Jahresbeginn Sebastian Kurz' Kanzlerbeauftragter für Medienpolitik. Der langjährige Kommunikator des Kanzlers und ÖVP-Chefs bestimmt wesentlich die Krisenkommunikation der Regierung in diesen Corona-Zeiten mit – bis hin zur Abwicklung zahlloser Corona-Pressekonferenzen von Kanzler, Vize und Ministern.

• Im STANDARD-Interview verteidigt Fleischmann die – auch vom STANDARD – kritisierte Corona-Sonderförderung von Tageszeitungen nach ihrer Druckauflage, die Massentitel wie "Krone" und Gratistageszeitungen "Heute" und "Oe24" am kräftigsten subventioniert. "Niemand ist ganz zufrieden – aber alle profitieren, das ist das Wichtigste", fasst Fleischmann die Reaktionen zusammen. Die Corona-Sonderförderung sei kein Vorbild für eine etwaige Reform der Presseförderung.
  
• Für Onlinemedien, die bei der Corona-Förderung ausgespart wurden, ziehe die Regierung ihre 15 Millionen Euro Digitalmedienförderung vor, die aus der seit Jahresbeginn eingehobenen Digitalwerbesteuer gespeist werden soll. Eine erste Ausschüttung im Sommer sei möglich.
• Die Krise habe "die Bedeutung des ORF noch einmal klar vor Augen geführt", betont Fleischmann: "Viele, die früher Sender verkaufen wollten oder den ORF zerschlagen, denken um. Ich will mir kein Urteil anmaßen, aber der ORF trägt hier wesentlich staatspolitische Verantwortung." Ob dann General Alexander Wrabetz gleich weitermachen soll, sei Sache des Stiftungsrats – 2021 bestellt der die nächste ORF-Führung mit bürgerlicher Mehrheit.
• Die "staatspolitische Verantwortung" in der Krise lobt Fleischmann auch bei den anderen österreichischen Medien.
• Weil in seinem Büro (und dem des Kanzlers) auch einmal wieder jemand anderer sitzen wird, will "hier keiner das, was von manchen immer wieder an die Wand gemalt wird, Stichwort Ungarn", sagt Fleischmann im STANDARD-Interview.

"Niemand ganz zufrieden, aber alle profitieren"

STANDARD: Ein Monat Lockdown, mehr als ein Monat Krisenkommunikation in Sachen Corona, wie sieht denn die Zwischenbilanz des Koordinators und Medienbeauftragten Gerald Fleischmann aus. Alles richtig gemacht? Was würden Sie heute anders machen?

Fleischmann: In normalen Zeiten gibt es eine Distanz zwischen den Medien und der Realität. Stichwort hochstilisierte Debatten in den Medien, die nur relativ mit der Realität zu tun haben. Da wird jeden Tag die vielzitierte Sau durchs Dorf getrieben. Umgekehrt finden sich in den Medien andere reale Dinge kaum wieder. In Zeiten der Krise verringert sich diese Distanz drastisch. Was man in den Medien sagt, hat direkte, unmittelbare Auswirkungen auf die Realität. In solchen Zeiten kann ein Halbsatz dramatische Folgen haben. Bisher ist es über Wochen gelungen, die Minimalerfordernisse einer Krisenkommunikation, das grundlegende Einmaleins zu erfüllen.

STANDARD: Was ist denn dieses kleine Einmaleins?

Fleischmann: Immer an einem Ort zu kommunizieren, eine Linie zu kommunizieren. Eine gleiche Gruppe von Kommunikatoren kommunizieren zu lassen. Keine Fehler mit dramatischen Folgen in der Realität zu machen. Aber man kann sicher vieles besser machen.

STANDARD: Nämlich?

Fleischmann: Das Team von Sebastian Kurz war schon krisenerprobt – die Ukraine-Krise mit dem Gipfel in Wien, die Migrationskrise mit Ausnahmezuständen, die mehrwöchige Staatskrise nach der Ibiza-Affäre. Aber dieses Coronavirus stellt natürlich, auch was die persönliche Substanz betrifft, alles Bisherige in den Schatten.

STANDARD: Ich kann Ihnen nicht entlocken, was Sie anders machen würden.

Fleischmann: Vielleicht sind wir noch viel zu sehr in der Bewältigung der Krise, als dass man das schon reflektieren könnte. Aber ich bin überzeugt, wir werden bei einer Manöverkritik auf einiges draufkommen.

STANDARD: Wenn man den Begriff der Krisenkommunikation weiter fasst, fällt darunter auch die gewaltige, rasche Werbekampagne der Regierung mit zwei Funktionen: einerseits tatsächlich Aufklärung und Appell zum Umgang mit dem Virus. Und andererseits eine sehr rasche Medienförderung in einer Zeit plötzlich wegbrechender Werbeeinnahmen.

Fleischmann: Die Kampagne ist eine Informationskampagne. Die Regierungsmaßnahmen waren breitflächig zu kommunizieren. Das war eine sinnvolle und auch wirksame Maßnahme. Der Fokus war natürlich die Information. Das war auch der Auftrag des Kanzlers und der Regierung, sehr rasch und sehr breitflächig zu informieren, angesichts der Krise wurde das sehr rasch aus dem Boden gestampft.

STANDARD: Das Budget soll rund 15 Millionen Euro betragen haben.

Fleischmann: Das ist richtig.

STANDARD: Das ist doch ein Collateral Benefit für die Medien.

Fleischmann: Wenn es die Medien so sehen ... Das ist nicht die Intention. Nach unseren Informationen machen Stornos und Verschiebungen von Werbung in der österreichischen Medienbranche rund 40 bis 50 Millionen Euro aus. Wir machen nun 15 Millionen Sonderförderung für Rundfunk, rund 15 Millionen Sonderförderung für Zeitungen. Und wenn man so will, ich würde das jetzt nicht dazurechnen, mit weiteren 15 Millionen für die Werbekampagne sind wir dann ungefähr auf den 45 Millionen der Werbeausfälle.

STANDARD: Warum hat die Regierung diese Sonderförderung erfunden, was sind die Erwartungen?

Fleischmann: Die Medien sind die einzige Branche, die eine solche Sonderförderung bekommt. Weil: Für die Regierungsspitze, Kanzler und Vizekanzler, sind Medien systemrelevant wie etwa Lebensmittel oder Justiz. Wie wichtig sie sind, sehen wir auch in der Krise. Die Medien haben vier primäre Funktionen: Information, Kontrolle, Bildung und Unterhaltung. In diesen sehr krisenhaften Wochen haben die Medien diese staatspolitische Verantwortung ganz herausragend wahrgenommen. Ohne die Information und die Bildung der Medien wäre es undenkbar gewesen, dass die Bevölkerung die Maßnahmen so mitträgt.

STANDARD: Die Sondermedienförderung stieß auf einige Kritik, insbesondere auch aus dem STANDARD, weil sie zunächst völlig und nach Adaptionen großteils an den Druckauflagen von Tageszeitungen bemessen wird, was unabhängig von Qualität und Inhalten Massentiteln wie der "Krone" und den Gratiszeitungen "Heute" und "Österreich" die weitaus höchsten Subventionen bringt.

Fleischmann: Der STANDARD-Vorstand hat vorgeschlagen, die Förderung etwa am Personalstand und dessen Kosten zu bemessen. Dafür gibt es ja schon das allgemeine 38-Milliarden-Wirtschaftspaket insbesondere für Kurzarbeit, das Medien ebenso in Anspruch nehmen können und das auch tun.

STANDARD: Wem sagen Sie das.

Fleischmann: Neben der Förderung der Personalkosten mit dem Wirtschaftspaket müssen Zeitungen drucken und vertreiben, das kostet Geld. Das ist eine sehr objektive, zugegebenermaßen nüchterne Förderung. Aber das zeigt den Charakter einer Nothilfsmaßnahme. Wir fördern zusätzlich, was unmittelbar gebraucht wird: Druck und Vertrieb.

STANDARD: Man fördert die Druckauflage des Vorjahres, als Gratiszeitungen noch im öffentlichen Verkehr ein Publikum fanden – das jetzt über Wochen großteils zu Hause bleiben musste. Zentraler Kritikpunkt war: Man fördert Medien mit den höchsten Auflagen, die nicht unbedingt für den qualitätvollsten Diskurs bekannt sind.

Fleischmann: Personal, Druck und Vertrieb sind die objektivsten Kriterien. Das haben wir sehr nüchtern gefördert. Ich habe mit allen Betroffenen bis tief in die Nacht gesprochen. Die Förderung wurde vom Zeitungsverband VÖZ positiv aufgenommen und unterstützt, vom Privatsenderverband VÖP. Und auch der STANDARD-Vorstand hat auf Ö1 wörtlich gesagt, die Förderung ist willkommen. Mein Eindruck ist: Niemand ist ganz zufrieden – aber alle profitieren, das ist das Wichtigste.

"Digitalmedienförderung im Licht der Krise schon heuer auszahlen"

STANDARD: Diese Formel – alle unzufrieden, aber alle profitieren – erklärt auch ganz gut, warum wir seit Jahrzehnten über eine vernünftigere reguläre Presseförderung diskutieren, etwa mit Qualitätskriterien wie Teilnahme am Presserat, und es doch im Grunde stets bei der bestehenden Förderung bleibt, die mit der Gießkanne alle fördert, nicht marktbeherrschende Titel wie auch "Presse" und STANDARD stärker, und ein klein wenig in Qualität mit Geld für Korrespondenten oder Ausbildung.

Fleischmann: Wir haben uns bei der Sonderförderung in der Notsituation an der bestehenden Presseförderung orientiert, weil das sehr rasch, sehr einfach und der vernünftigste Weg war.

STANDARD: Außer eben bei der großen Druckauflagenförderung – die im Gegensatz zur regulären Presseförderung auch an Gratistageszeitungen geht. Im Regierungsprogramm nimmt sich die Koalition vor, Medienförderungen und Regierungsinserate zu "evaluieren", zu "überprüfen", das könnte bedeuten: womöglich zu reformieren. Ist die Sondermedienförderung mit den höchsten Subventionen für Massentitel womöglich ein Vorgeschmack auf eine türkis-grüne Presseförderung neu?

Fleischmann: Nein. Der Auftrag der Regierungsspitzen war in einer Krise eine einmalige Soforthilfsmaßnahme. Schauen wir, wie sich die Krise weiter entwickelt, ob eine zweite Viruswelle kommt. Ich schließe bei diesem Virus nichts aus. Aber diese konkrete Maßnahme war eine einmalige Sofortmaßnahme und nicht die Reform der Presseförderung.

STANDARD: Wird es diese Reform geben, und wie soll sie aussehen? Wird sie sich – wie einige Wissenschafter empfehlen – womöglich an Qualitätskriterien orientieren?

Fleischmann: Ich möchte da weder den Betroffenen noch dem Koalitionspartner etwas über die Medien ausrichten. Was im Regierungsprogramm steht, werden wir tun. Diese Regierung ist ja erst seit dreieinhalb Monaten im Amt.

STANDARD: Dort steht zum Beispiel eine Digitalmedienförderung – Onlinemedien wurden bei der Sondermedienförderung ja ausgespart.

Fleischmann: Die drucken und vertreiben eben nicht. Das sind eben die großen Kosten der österreichischen Medienhäuser. Wir wollten 15 Millionen Digitalförderung ursprünglich 2021 in die Umsetzung bringen. Nun haben sich die Regierungspartner darauf verständigt, das vorzuziehen. Derzeit erarbeiten wir diese Digitalförderung, damit wir das im Lichte der Krise schon Mitte des Jahres oder zumindest heuer ausbezahlen können.

STANDARD: Die Digitalmedienförderung soll sich ja aus der neuen Digital(werbe)steuer finanzieren. Wie viel ist denn da bisher reingekommen?

Fleischmann: Die Steuer gilt seit 1. Jänner, 150 Millionen Euro wurden erwartet. Den aktuellen Stand der Einnahmen kenne ich noch nicht. Aber unabhängig davon wird es die 15 Millionen Förderung geben.

STANDARD: Können Sie schon sagen, was und wie diese Digitalförderung fördert? Die neue Wiener Medienförderung mit einer international und wissenschaftlich besetzten Jury wird etwa vom Digitalrechtler Nikolaus Forgó als Musterbeispiel für Medienförderungen genannt.

Fleischmann: Wir sind in Gesprächen mit den Betroffenen darüber, das soll gut vorbereitet sein – wahrscheinlich projektbezogen. Ich will zu Kriterien und Ausgestaltung nicht vorgreifen und etwas über die Medien ausrichten – weder dem Koalitionspartner noch den Betroffenen, sondern das gemeinsam erarbeiten.

STANDARD: Der im Regierungsprogramm genannte Medienfonds für österreichische Filme und Serien, gespeist aus Abgaben auf Streamingdienste, wird aber noch dauern?

Fleischmann: Das ist noch im Anfangsstadium, dazu wollen wir 2021 etwas vorlegen. Das wird sich vielleicht auch heuer im zweiten Halbjahr ausgehen. Die Digitalförderung wird auf jeden Fall vorgezogen.

Mit ORF-Chef Wrabetz "viel auf die Beine gestellt"

STANDARD: Gehen wir das Regierungsprogramm zu Medien noch durch. Ein neues ORF-Gesetz wollten Sie auch noch heuer entwerfen. Was erwartet den ORF da?

Fleischmann: Bei den Plänen und den Vorgaben des Regierungsprogramms bleibt es. Aber: Diese Krise hat die Bedeutung des ORF noch einmal klar vor Augen geführt. Viele, die früher Sender verkaufen wollten oder den ORF zerschlagen, denken um. Ich will mir kein Urteil anmaßen, aber der ORF trägt hier wesentlich staatspolitische Verantwortung.

STANDARD: Zählt zu denen, die umdenken, auch der Bundeskanzler? Sebastian Kurz soll ja nicht immer so überzeugt gewesen sein von der Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Fleischmann: Nein, Sebastian Kurz und auch der damalige Medienminister Gernot Blümel haben den öffentlich-rechtlichen Auftrag immer als stark und breit gesehen und nie Verkaufsphantasien gehabt.

STANDARD: Zurückstutzen war in der Koalition mit der FPÖ schon ein sehr konkretes Thema.

Fleischmann: Es gab in anderen Koalitionen auch Verkaufsphantasien und vieles mehr. Das war und ist bei Bundeskanzler Sebastian Kurz kein Thema.

STANDARD: Was ist zu erwarten von einem neuen ORF-Gesetz? Lockerungen von Onlinebeschränkungen, ein Vorstand statt des Alleingeschäftsführers ...

Fleischmann: Aus heutiger Sicht bleiben die Vorhaben des Regierungsprogramms aufrecht – wie etwa der Streamingplayer.

STANDARD: Zur staatspolitischen Verantwortung: ORF-General Alexander Wrabetz scheint gerade wieder als Krisenmanager zur Höchstform aufzulaufen.

Fleischmann: Ich habe mit dem Herrn Generaldirektor in den vergangenen Wochen viele Gespräche geführt, wir haben viel auf die Beine gestellt: Schulfernsehen, Kirchenfeiern und Messen zu Ostern, die vom ORF kostenlos und sehr breit unterstützte Kampagne des Roten Kreuzes ...

STANDARD: ... die auf alle Kanäle durchgeschaltete "Zeit im Bild" und zahllose Spezial-"ZiBs" ...

Fleischmann: Der ORF ist umfassend dem Informations- und Bildungsauftrag nachgekommen. Ich würde sagen: sehr professionell orientiert am öffentlich-rechtlichen Auftrag, soweit mir diese Meinung zusteht.

STANDARD: Daraus könnte man schließen: ein guter Mann, der soll weitermachen – auch nach der 2021 vorgesehenen Bestellung der nächsten ORF-Führung ab 2022.

Fleischmann: Das entscheiden weder ich noch die Bundesregierung, sondern der unabhängige Stiftungsrat des ORF ...

STANDARD: ... mit einer bürgerlichen Mehrheit.

Fleischmann: Sie wissen, dass der Stiftungsrat unabhängig ist.

STANDARD: Wie weit sind die Umbaupläne für die "Wiener Zeitung" – ohne gedruckte Pflichtinserate, mit neuem Geschäftsmodell?

Fleischmann: Das ist in der derzeitigen Situation für eine kurze Phase einmal zurückgestellt.

STANDARD: Informationsfreiheit als einklagbares Recht statt Amtsgeheimnis?

Fleischmann: Damit sind Karoline Edtstadler als Verfassungsministerin und Justizministerin Alma Zadić befasst. Das kann sich wegen der Krise – wenn, dann nur geringfügig – verzögern, bleibt aber ein wichtiges Vorhaben der Regierung.

STANDARD: Von der Informationsfreiheit ist es nicht weit zu Redaktionsgeheimnis und Informantenschutz: Bei Corona-Apps etwa, die Kontakte mit anderen Menschen aufzeichnen, bekommt man als Journalist und vermutlich auch als Informant so seine Zweifel, ob nicht doch Zugriff auf die Daten möglich ist.

Fleischmann: Das ist die freiwillige App einer NGO, des Roten Kreuzes, das ist keine Regierungsmaßnahme.

STANDARD: Hat eigentlich schon jemand Gesundheitsminister Rudolf Anschobers Corona-Abc beim "digitalen Krisenstab" im Kanzleramt gemeldet? Im Abc hieß es unter dem Stichwort Journalismus: "Vertrauen Sie Medien, welche offizielle Informationen der Bundesregierung veröffentlichen." Das scheint mir keine zutreffende Definition von Journalismus zu sein.

Fleischmann: Nein, das Gesundheitsministerium hat es bisher noch nicht in die Fake-News geschafft (lacht).

STANDARD: Es gab auch Kritik am digitalen Krisenstab, der sich mit Fake-News in Zusammenarbeit mit Medien beschäftigt.

Fleischmann: Wichtig ist mir zu betonen: Die Regierung trifft hier keine inhaltlichen Entscheidungen. Wir sind hier nur eine operative Drehscheibe: Im digitalen Krisenstab melden unsere Partner ihre Beobachtungen über mutmaßliche Fake-News, das sind Experten wie Ingrid Brodnig und Medien wie ORF, Puls 4, "Krone", "Kurier", "Presse". Unser Stab schickt einmal pro Tag an das gesamte Netzwerk diese Meldungen aus. Darüber gibt es einen Austausch, Recherchen unter den Medien und den Experten und Berichte darüber. Diese Beiträge werden ebenfalls ausgetauscht, und wir posten die Beiträge der Medien dann auf unseren Regierungskanälen und können so zu Klarstellung und Aufklärung beitragen.

STANDARD: Sie sind Medienbeauftragter des Kanzlers, waren lange direkt für seine Kommunikation verantwortlich. Die Mediensprecherinnen der Grünen und gerade wieder der Neos sehen Interessenkonflikte zwischen Kommunikation und medienpolitischen Agenden wie Förderungen und Inseraten – für die sie laut jüngster Anfragebeantwortung von Sebastian Kurz nicht operativ zuständig seien.

Fleischmann: Ich bin kein Pressesprecher mehr, seit etwa zwei Jahren.

STANDARD: Aber doch für Regierungskommunikation zuständig.

Fleischmann: Ich koordiniere die Information der Bevölkerung über die Abarbeitung des Regierungsprogramms, also etwa, wer wann Pressekonferenzen im Ministerrat beziehungsweise im Kanzleramt macht.

Ungarische Medienlandschaft "will hier keiner"

STANDARD: Und wie sieht die österreichische Medienlandschaft nach der Krisenkommunikation und der Medienpolitik einer ÖVP/Grünen-Regierung aus?

Fleischmann: Wir leben in einer Demokratie, und deshalb wird irgendwann einmal ein anderer in diesem Büro sitzen. Ich will auch dann, wenn ich nicht mehr hier sitze, als Staatsbürger eine Medienlandschaft wie die heutige. Mit Medienvielfalt, einem starken ORF, vielen Medien, die ein möglichst breites Spektrum abdecken. Und schon deshalb will hier keiner das, was von manchen immer wieder an die Wand gemalt wird, Stichwort Ungarn. Das war übrigens auch schon vor der Krise so. (Harald Fidler, 17.4.2020)