Indonesien ist von der Corona-Krise besonders hart getroffen. Die Todesrate ist hier so hoch wie in kaum einem anderen Land weltweit und jedenfalls die höchste in Südostasien: Von 5.923 bestätigten Fällen sind bisher 520 verstorben. Der hohe Prozentsatz hängt zweifellos mit der geringen Testdichte in dem Land zusammen.

Wegen der Seuche wurden bereits mehr als 30.000 Häftlinge aus den notorisch überfüllten Gefängnissen freigelassen. Politische Gefangene sind von dieser Maßnahme jedoch ausgeschlossen.

Dringender Appell

63 politische Gefangene, die unter dem Vorwurf des Hochverrats in Haft sind, wenden sich nun mit einem dringenden Appell gemeinsam hilfesuchend an die Vereinten Nationen. Die Gefangenen beauftragten die australische Menschenrechtsanwältin Jennifer Robinson, ihre indonesische Kollegin Veronica Koman und die indonesische Menschenrechtsorganisation Tapol an, ihre Fälle bei der Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen (Working Group on Arbitrary Detention, WGAD) des UN-Menschenrechtsrates und den UN-Sonderberichterstattern für Meinungsfreiheit (David Kaye), für die Freiheit zur friedlichen Versammlung und Vereinigung (Clément Nyaletsossi Voule) und für das Recht auf Gesundheit (Dainius Pūras) vorzubringen und aufzufordern, sich für ihre Freilassung einzusetzen. Die Inhaftierung sei nicht nur willkürich und ungesetzlich, sondern gefährde auch die Gesundheit der Gefangenen.

56 der 63 Gefangenen sind Westpapuaner, fünf stammen von den Molukken. Bei einem handelt es sich um einen ethnischen Indonesier, der Letzte ist polnischer Staatsbürger.

Zum Großteil warten sie noch auf einen Prozess, sieben wurden bereits zu langen Haftstrafen auf Grundlage des indonesischen Hochverratsparagrafen verurteilt, der bis zu zwanzig Jahre Haft ermöglicht.

Zum überwiegenden Teil wurden die Gefangenen in der Folge des im Sommer 2019 begonnenen Westpapua-Aufstandes verhaftet. Die Vorwürfe reichen vom Tragen oder Zeigen der Morgensternflagge, des Unabhängigkeitssymbols Westpapuas, oder jener der Molukken über die Teilnahme an friedlichen Demonstrationen bis hin zur Mitgliedschaft in Organisationen, die sich für die Selbstbestimmung oder Unabhängigkeit der Gebiete einsetzen.

Bereits im Februar war Indonesiens Präsident Joko Widodo bei seinem Staatsbesuch in Australien eine Liste mit 57 Namen von politischen Gefangenen und weit über 200 in Westpapua getöteten Zivilisten überreicht worden. Der zuständige Sicherheitsminister Mohammed Mahfud erklärte daraufhin, bei dem Dokument handele es sich "vermutlich um Müll".

Der inhaftierte Indonesier, Paulus "Suryanta" Ginting, gehört zu einer Gruppe von sechs Aktivisten, denen, wie berichtet, zurzeit in Jakarta der Prozess gemacht wird. Ginting ist als Sprecher der "Front Rakyat Indonesia untuk West-Papua" ("Indonesische Volksfront für West-Papua") der erste Nicht-Papuaner, der wegen des Eintretens für Westpapuas Unabhängigkeit ein Hochverratsprozess gemacht wird.

Paulus Ginting (Bildmitte) mit seinen Mitangeklagten beim Prozess in Jakarta.
Foto: Reuters/Kurniawan

Der Pole Jakub Skrzypski wiederum ist der erste ausländische Staatsbürger, der in Indonesien wegen Hochverrats verurteilt wurde. Der Tourist sitzt eine siebenjährige Haftstrafe ab, weil er sich mit Vertretern der Unabhängigkeitsbewegung getroffen haben soll.

Jakub Skrzypski mit weiteren politischen Gefangenen auf dem Weg zu seiner Verhandlung im Mai 2019.
Foto: AP/Yewun

Zu den Papuanern in Haft zählt Sayang Mandabayan. Die 34-Jährige ist eine der wenigen Frauen, die bisher auf Basis des Hochverratsparagrafen angeklagt wurden. Sie wurde im vergangenen September verhaftet, weil sie knapp 1.500 Papierfähnchen mit der Morgensternflagge in ihrer Tasche hatte. Seither ist sie von ihren drei, zwei und ein Jahr alten Kindern getrennt, nur das jüngste durfte sie gelegentlich – hinter Gittern im Gefängnis von Manokwari – stillen.

Das Ehepaar Izaak und Pelpina Siahaja – 80 beziehungsweise 72 Jahre alt – verbüßt wiederum eine Haftstrafe von fünfeinhalb und fünf Jahren, weil sie in ihrem Haus die Benang-Raja-Flagge der Republik der Südmolukken aufgehängt hatten.

Jennifer Robinson vertritt seit geraumer Zeit Aktivisten aus Westpapua. Unter anderem half sie Benny Wenda, einem Anführer der Unabhängigkeitbewegung, politisches Asyl in Großbritannien zu erhalten. Internationale Bekanntheit erlangte sie durch ihre langjährige Vertretung des australischen Wikileaks-Gründers und Dissidenten Julian Assange.

Jennifer Robinson vertritt als Menschenrechtsanwältin die 63 politischen Gefangenen.
Foto: imago images / AAP

Veronica Koman ist eine indonesische Juristin und Aktivistin. Sie studierte in Australien, die indonesische Regierung ließ Interpol nach ihr fahnden und verlangt ihre Auslieferung.

Die Organisation Tapol wurde 1973 gegründet, um die Verbrechen der Suharto-Diktatur zu beleuchten. Der Name Tapol steht für "tahanan politik" ("politische Häftlinge"). Die britische Gründerin Carmel Budiardjo war selbst politische Gefangene unter Suharto, sie erhielt für ihre Arbeit 1995 den Right Livelihood Award.

Zivile Opfer in Westpapua

Unterdessen protestieren die Familien zweier junger Männer, die in der Umgebung der Stadt Timika in Westpapua von indonesischen Soldaten erschossen wurden. Während das Militär behauptet, die beiden hätten zu einer Rebellengruppe gehört, bestreiten die Angehörigen dies.

Vergangenen Sonntag starben in Mamberano in der Provinz Papua überdies drei Polizisten bei einer Schießerei mit Soldaten, zwei weitere wurden verletzt. Zuvor hatten Soldaten einen Kollegen der Polizisten verprügelt.

Koman postete am Dienstag ein Video, das indonesische Soldaten zeigt, wie sie in Westpapua offenbar auf Menschen schießen, ohne zu überprüfen, ob es sich um Rebellen oder Zivilisten handelt. Zwischen den Schüssen fragt ein Soldat einen anderen, ob der Getroffene bewaffnet war. Dieser antwortet, das spiele keine Rolle. Dann wird auf eine zweite Person geschossen, die sich dem Opfer genähert hat.

(Michael Vosatka, 17.4.2020)