Wien – Die Stimmung bei Mobilklo-Anbietern ist momentan äußerst bescheiden – wenig verwunderlich da ihnen die Coronakrise zu großen Teilen die Geschäftsgrundlage nimmt. Dazu kommt jedoch noch ein gerichtlicher Streit zwischen dem Wolkersdorfer Start-up Öklo und Pipibox aus dem Waldviertel, einem der Platzhirsche der Branche. Die Neulinge in der "Häuslbauer-Welt" haben eine mobile Holztoilette entwickelt, die sowohl ohne umweltbelastende Chemikalien als auch ohne Wasser auskommt. "Gespült" wird mit Sägespänen. Überdies werden den Fäkalien Mikroorganismen und Enzyme hinzugefügt, wodurch sich diese in Kompost verwandeln, so wirbt jedenfalls Öklo.
Im August 2018 hatte Pipibox-Geschäftsführer Gottfried Stark Öklo verklagt. Unter anderem forderte er die "Unterlassung wettbewerbswidriger Aussagen" und meinte, die Öklo-Mannschaft hätte durch Aussagen den Eindruck erweckt, außer ihrem Angebot gebe es keine umweltfreundlichen mobilen Klos. "Es lag außerdem die Vermutung nahe, dass Öklo diesen eigenen Kompost bereits vertreibt, dafür konnten sie aber keine Genehmigung haben, weil es illegal ist. Dennoch wurde damit geworben", sagt Stark zum STANDARD. In erster Instanz ging das Verfahren für ihn in die Hose, er legte daraufhin wie berichtet Berufung ein.
Urteil des Oberlandesgerichts
In zweiter Instanz entschied das Oberlandesgericht Wien (OLG) den Rechtsstreit und das Urteil bringt etwas Kurioses: Keine Partei fühlt sich als Verlierer. Im Wesentlichen ging es um die Kompostverordnung (Anm. ob Öklo überhaupt Kompost produzieren darf) und das Marketing der Firma Öklo. Pipibox bekam in puncto Marketing Recht, Öklo beim Kompost.
Stark fühlt sich als Gewinner, da die Behauptung, dass "vier Öklos bis zu zwölf herkömmliche mobile Toiletten ersetzen können", als unlauter und irreführend eingestuft wurde. Das Start-up darf diese nicht mehr tätigen. Öklo-Geschäftsführer Niko Bogianzidis entgegnet dem, dass man diesen Slogan schon beim Versuch der außergerichtlichen Einigung von der eigenen Website genommen habe. Er akzeptiere das Urteil dennoch.
Eine Frage des Komposts
Im Zuge des Verfahrens stellte sich heraus, dass Öklo einige hundert Kilo der Fäkalien zum offenbar umweltfreundlichen Kompost verarbeitete. Zu Testzwecken. Vertrieben wurde nichts und der Großteil ging in die Kläranlage "Wir haben beim Abfallwirtschaftsgesetz und der Kompostverordnung gewonnen, das ist viel entscheidender", sagt Bogianzidis im Gespräch mit dem STANDARD. Das OLG vertritt die Rechtsansicht, dass Öklo zu Versuchszwecken weiterhin menschliche Fäkalien kompostieren, aber nicht verkaufen darf.
Bogianzidis sieht sich dennoch bestätigt. "Es wäre möglich menschliche Fäkalien zu verwenden, gäbe es einen gesetzlichen Rahmen dafür. Wir haben einen Prozess entwickelt, und in Abstimmung mit dem Ministerium sowie der BOKU Wien, bereits weit mehr als 30.000 Euro investiert. Die Testergebnisse sind vielversprechend." Man nähere sich immer weiter der Zulassung.
Ende vom "Öko-Schmäh"
Pipibox-Chef Stark hingegen erhofft sich durch das Urteil "das Ende des Öko-Schmähs", denn wozu testen, wenn man den Kompost nicht einsetzen dürfe. Er wolle eine mögliche neue Kompostiertechnik nicht schlechtreden, könne sich aber einfach nicht vorstellen, dass es funktioniert, wie Öklo es propagiert. Ergebnisse habe er auch noch keine gesehen. (Andreas Danzer, 17.4.2020)