Nach dem ersten Schock soll Österreich nun in der "Phase zwei" langsam wieder hochgefahren werden. Ob dies auch für Gesetzesvorhaben und Modernisierungsprojekte abseits der Corona-Krise gilt, hat der DER STANDARD bei einigen Leuchtturmprojekten recherchiert.

Neue Transparenzregeln sind kostenneutral

Einen entscheidenden Vorteil hat eine Transparenz-Initiative, sagt der grüne Abgeordnete David Stögmüller: Sie ist kostenneutral. Deswegen ist der Sprecher für Rechnungshof-Angelegenheiten zuversichtlich, dass seine Themen trotz Corona-Krise umgesetzt werden können. "Da passiert schon einiges im Hintergrund, aber natürlich gibt es da einen Rückschritt", sagt Stögmüller auf Anfrage.

"Intensivst" arbeite er gerade an der Möglichkeit, dass der Rechnungshof in die Parteifinanzen Einsicht nehmen kann, und an der Kontrollmöglichkeit für staatliche Betriebe ab einer öffentlichen Beteiligung von 25 Prozent. "Da hoffe ich, dass wir das dieses Jahr noch auf die Beine bekommen." Danach soll so bald wie möglich das Amtsgeheimnis durch ein Recht auf Information ersetzt und die übrigen Punkte des Transparenzkapitels im türkis-grünen Regierungsprogramm umgesetzt werden.

Politisch muss die Transparenz dennoch durchgesetzt werden: "Die ÖVP ist nicht immer ganz glücklich damit, das ist logisch", sagt Stögmüller. An die Umsetzung glaubt er, denn auch die Grünen hätten ja schon genug schlucken müssen. Und das Transparenzpaket ein wesentlicher Ausdruck der grünen Handschrift "Das wird sicherlich hohe Priorität haben", sagt Stögmüller. Auch Vizekanzler und Parteichef Werner Kogler "ist da ganz massiv dahinter". (sefe)

Die Justiz plant einen Digitalisierungsschub

Die Corona-Krise verlegt viele Aktivitäten ins Internet: Meetings finden per Videokonferenz statt, Informationen werden noch öfter digital verbreitet. Derartige Maßnahmen waren in der Justiz aber auch vor dem Ausbruch der Pandemie vorgesehen gewesen. Staatsanwälte und Richter sollen mit einem "digitalen Akt" arbeiten, der orts- und zeitunabhängig eingesehen werden kann. Außerdem sollen Verhandlungen vor Gericht audiovisuell aufgezeichnet und so auch transparenter werden. Zu Beginn der Corona-Krise wurden 2000 Laptops angekauft, um mehr Mitarbeitern Homeoffice zu ermöglichen.

Das Justizministerium sieht außerdem zwei weitere Punkte, die unverzüglich in Angriff genommen werden sollen: einerseits Initiativen gegen Hass im Netz. Dazu gab es schon eine erste Expertenrunde, eine weitere ist angedacht – "diesmal wohl virtuell".

Andererseits sollen bald Lücken im Korruptionsstrafrecht geschlossen werden. Das Justizressort will die "Lehren aus Ibiza ziehen" und beispielsweise Bestimmungen im Zusammenhang mit Mandatskauf evaluieren. Hier ortete schon die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Mängel, war doch der Ankauf der FPÖ-Kandidatur von Unternehmer Thomas Schellenbacher durch ukrainische Geschäftsmänner nicht strafbar. (fsc)

Bundesheerbeschaffungen laufen weiter wie geplant

Bei den Beschaffungen des Bundesheers für den Luftraum bleibt es trotz Corona-Krise bei den davor anvisierten Plänen: In den kommenden Wochen soll die Typenentscheidung für ein Dutzend leichte Mehrzweckhubschrauber fallen, deren Anschaffung samt drei neuer Black Hawks unter Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) eingeleitet worden ist. Denn die Alouette III, bisher bei Katastrophen und Notlagen im Einsatz, sind mehr als fünfzig Jahre alt. Der Kauf der neuen Helikopter soll ein Government-to-Government-Geschäft im Wert von 400 Millionen Euro sein, im Gespräch sind Maschinen aus Deutschland und Italien.

Diffiziler ist die Entscheidung rund um die Abfangjäger, die Heeresministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zur Jahresmitte bekanntgeben will. Denn auch die Saab 105, die als Trainingsflugzeuge für die Eurofighter dienen, müssten mit Ende des Jahres auf dem Boden bleiben. Unlängst deutete Tanner an, dass die Flugzeuge länger im Einsatz bleiben könnten. Wegen der Überwerfungen mit Hersteller Airbus gilt ein Kauf weiterer Eurofighter als unwahrscheinlich, aus Budgetgründen auch ein Umstieg auf ein neues System. So gut wie fix ist daher, dass man hier ebenso eine Government-to-Government-Lösung anstrebe. Gespräche mit Amtskollegen hat Tanner bestätigt, über den Inhalt wird aber geschwiegen. (nw)

Ökosoziale Steuerreform hängt vom Krisenverlauf ab

Mit der ökosozialen Steuerreform sollen die vielbeschworenen "beiden Welten" in der türkis-grünen Regierung zueinanderfinden. Geplant sind ein höherer Preis für klimaschädliche Emissionen, etwa in Form einer höheren Flugticketabgabe, und eine schrittweise Steuerentlastung von vier Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren. Konkretes soll eine Taskforce unter der Leitung von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bis Sommer ausarbeiten.

Gewessler sagte im STANDARD-Interview, dass der Zeitplan trotz Corona-Krise steht. Die Pandemie habe Priorität. Das heiße aber nicht, "dass parallel nicht die Arbeiten zu Konjunkturpaketen und auch am steuerlichen Rahmen weitergehen." Im Büro von Blümel will man mit Verweis auf die aktuelle Situation keine zeitlichen Festlegungen abgeben. Die Mitarbeiter aus dem Finanzressort, die davor an der Steuerreform gearbeitet haben, sind nun permanent im Krisenstab, sagt ein Sprecher des Ministers. Ob wie geplant im Sommer Details zur Steuerreform präsentiert werden können, sei aktuell nicht absehbar. Das hänge davon ab, wie lange und in welchem Ausmaß sich die Krise auswirkt. Daran wird sich auch orientieren, wann eine Steuersenkung konjunkturell Sinn macht und ob die erste Entlastung wie geplant 2021 stattfindet. (jan)

Pensions- und Pflegereform ruhen

"Wir ruhen voller Eifer": So beschreibt Walter Pöltner, Leiter der Alterssicherungskommission, den aktuellen Status. Eigentlich hätte das Expertengremium Ende März über die neueste Kostenprognose zum Pensionssystem beraten sollen. Doch die Krise verhinderte nicht nur die Sitzung, sondern machte auch die errechneten Daten wertlos: Mit der horrenden Arbeitslosigkeit brechen Versicherungsbeiträge weg, das wird die Pensionen für den Staat zumindest kurzfristig stark verteuern.

Im Herbst soll ein neues Gutachten eine Basis für politische Entscheidungen – etwa über die vielkritisierte Hacklerregelung neu oder das Pensionssplitting – bieten. Derzeit aber hat im Sozial- und Gesundheitsministerium niemand Zeit für das Thema, das Gleiche gilt für die geplante Pflegereform. (jo)

Ibiza-U-Ausschuss startet im Juni

Abgeordnete, Journalisten, Kameraleute, Referenten, Befragungspersonen: Bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen tummeln sie sich auf engstem Raum. Daher lag es nahe, die ersten, für Mitte April anberaumten Sitzungen des Ibiza-U-Ausschusses zu verschieben. Kurz sah es so aus, als könne die Aufklärungsarbeit erst im Herbst starten, nun zeigten sich die Parlamentsfraktionen aber optimistischer. Einstimmig beschlossen sie, die erste Sitzung mit Auskunftspersonen für 4. Juni anzuberaumen. Bis dahin sind auch neue Enthüllungen zur Casinos-Affäre zu erwarten. Denn es ist nicht so, dass die gelieferten Akten keinen politischen Sprengstoff bergen – vielmehr ist die öffentliche Aufmerksamkeit für derartige Enthüllungen derzeit nicht gegeben. Das dürfte sich nun langsam ändern. (fsc)

Innenministerium sieht mehr Krisen

Die Corona-Epidemie ist aus Sicht des Innenministeriums nicht die einzige Krise, die Aufmerksamkeit verlangt. Auch Fluchtbewegungen aus der Türkei nach Griechenland werden im Ressort genau beobachtet. Ebenso kann eine hausinterne Krise nicht warten, nämlich die des Verfassungsschutzes. Dessen Evaluierung läuft weiter.

Die Personaloffensive war eines der ersten Projekte im Ministerium: Hier plante die Regierung laut Koalitionsvertrag 2.300 zusätzliche Planstellen und 2.000 zusätzliche Ausbildungsstellen. Dass diese gebraucht werden, zeigte beispielsweise die Urlaubssperre für Polizisten zu Beginn der Corona-Maßnahmen. Bewerbungsgespräche seien zwar schwierig, die Aufstockung an Personal bleibe aber aufrecht. Auch der Einsatz von Drohnen findet bereits verstärkt statt. (fsc)