Spionieren Huawei und andere chinesische Telekomunternehmen den Westen aus? Für die US-Regierung ist dies keine Frage, sondern eine Tatsache. Allerdings blieb sie handfeste Beweise für diese Behauptung bisher schuldig, mehr als Andeutungen gibt es nicht. Dazu kommt, dass die Amerikaner weltweit darauf drängen, Huawei vom Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen auszuschließen, um Spionage zu unterbinden. Auch in Österreich wurden sie diesbezüglich schon mehrmals vorstellig. Bisher mit wenig Erfolg.

Der Mobilfunker Magenta hat sein 5G-Netz gemeinsam mit Huawei aufgebaut, und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nun in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos festgehalten, dass er "keine Kenntnisse" darüber hat, ob es bereits "bei 3G- und 4G-Equipment von Huawei und ähnlichen chinesischen Unternehmen Verdachtsfälle von Cyberspionage oder ähnlichen Sicherheitsrisiken gab".

Regierung hält sich betont zurück

Überhaupt hält sich die Regierung beim Thema Huawei betont zurück. Die Wahl der Lieferanten ist den Mobilfunkern überlassen, diese müssten allerdings auf Sicherheit und Datenschutz achten, heißt es dazu aus dem zuständigen Landwirtschaftsministerium.

Handelskrieg zwischen den USA und China

Ob Magenta für den weiteren Ausbau seines 5G-Netzes auf Huawei setzt, ist noch nicht geklärt. Falls nicht, müsste wohl das bestehende Netz abgebaut werden. Der Abbau wäre auch notwendig, weil ein System eines anderen Anbieters nur schwer kompatibel ist – zudem würden damit die politischen Forderungen der USA erfüllt. Magenta-Chef Andreas Bierwirth erklärte zuletzt im Februar, dass im Core-Netz, dem Herzstück des 5G-Netzes, keine Produkte von Huawei zum Einsatz kommen. Bei Masten und Antennen hingegen schon. Nicht nur Magenta setzt bei 5G auf chinesische Technologie – der Handynetzbetreiber "3" hat sein Netz von ZTE errichten lassen. Das Unternehmen gilt als scharfer Konkurrent von Huawei.

Spielball im Handelskrieg

Huawei sieht sich als Spielball im Handelskrieg zwischen den USA und China. Auch streitet das Unternehmen sämtliche Vorwürfe ab und fordert von den Amerikanern Beweise für ihre Behauptungen. Allenthalben wird auch erwähnt, dass gerade die USA und ihre NSA weltweit spionieren. (sum, 20.4.2020)