Die russische Regierung verschärft seine Kontrolle über die Internetnutzung im eigenen Land weiter: Ein neuer Gesetzesentwurf sieht ein striktes Vorgehen gegen Tools, die zur Piraterie genutzt werden können, vor, wie Torrentfreak berichtet.

Aufforderung

Konkret sieht die Erweiterung des russischen Copyright-Gesetzes vor, dass die Telekombehörde Roskomnadzor künftig App- oder Webseitenbetreiber kontaktiert, und zur Entfernung ihrer Tools auffordert – so die Behörden dieses als problematisch identifizieren. Betroffen von dieser Maßnahme könnten etwa Bittorrent- oder Newsgroup-Clients sein – egal ob die Nutzer diese für rein legale Zwecke oder auch zum Download von urheberrechtlich geschützten Inhalten einsetzen. Die Entwickler müssen dann innerhalb eines Tages reagieren oder mit einer Blockade ihres Angebots rechnen.

Sollte diese Blockade nicht greifen, sieht das Gesetz Maßnahmen gegenüber der nächsthöheren Instanz vor. Bei Webseiten wäre das also dann der jeweilige Provider, der mit einer Blockade bedroht wird. Und im Smartphone-App-Modell entspräche dies den App Stores von Apple und Google – oder auch anderen Plattformen. Das Ziel hierbei ist unübersehbar, die Firmen zur Kooperation mit den Anordnungen von Roskomnadzor zu zwingen.

Offene Fragen

Abzuwarten bleibt, wie ein solches Gesetz dann in der Realität interpretiert würde. Immerhin könnte man im Extremfall ziemlich viele Tools als behilflich bei der Piraterie einschätzen – bis zum Browser selbst. Auch ist es zumindest unter Android ein leichtes entsprechende Programme jenseits der App Stores und großen Webseiten zu verbreiten und manuell zu installieren.

Die Überarbeitung des russischen Copyright-Gesetzes ist derzeit noch in Diskussion. Laut aktuellen Vorschlägen könnte es aber schon im Oktober in Kraft treten. (red, 20.04.2020)