Corona geht, die Krise bleibt. Diese Entwicklung ist angesichts sinkender Infektionszahlen und Wirtschaftstätigkeit absehbar, auch wenn sich das Coronavirus noch keineswegs aus dem Staub gemacht hat. Österreichs Wirtschaft dürfte von Corona stärker angesteckt werden als andere Länder. Das liegt einerseits an der vergleichsweise großen Bedeutung des Tourismus, andererseits an den rigorosen Schließungen.

Der Lockdown wird von der Regierung und überwiegend auch von der Opposition als Erfolgsgeschichte betrachtet. Doch je massiver ins Wirtschaftsleben eingegriffen wird, desto größer sind die Ausfälle. Eine raschere Lockerung dürfte gerade im Fremdenverkehr nicht so schnell ankommen. Das trifft nicht nur Hotels und Gastronomie ins Mark, sondern auch Zulieferer vom Bäcker bis zum Raumpfleger. Was auf das Land zukommt, lässt sich heute nur erahnen. 1,5 Millionen Personen in Kurzarbeit oder ohne Job sind nur ein Vorgeschmack auf die weitere Entwicklung. Es drohen eine nie dagewesene Massenarbeitslosigkeit und Pleitewelle.

Die Regierung hat einiges an Hilfen bereitgestellt, das muss man anerkennend sagen. Doch die Unternehmen drückt der Schuh dennoch ziemlich stark, um es euphemistisch zu sagen. Gerade für kleinere Betriebe sind die einzelnen Überbrückungsmaßnahmen kaum überschaubar und die Beantragung mit hohem Aufwand verbunden. Härtefallfonds, Garantien, Kurzarbeit, Kredit- und Steuerstundungen sowie einige andere Maßnahmen können vielfach nur mithilfe von Beratern beantragt werden, und auch die pfeifen angesichts des Ansturms aus dem letzten Loch.

Fallstricke

Der Härtefonds für Kleinstunternehmen hat zwar rasch einen Tausender überwiesen, doch viele Betriebe und Selbstständige schauten mangels Anspruchs durch die Finger. In Phase zwei wurden einige Fallstricke beseitigt – und neue eingebaut. Wer blöderweise einen zu hohen Rechnungseingang aus einer Leistung vom Dezember erst im März hatte, verzeichnet auf dem Papier keinen Umsatzrückgang und fällt durch. Auch saisonale Schwankungen oder Projektgeschäft können sich negativ auswirken. Selbst wenn der Härtefonds zahlt: Wer kann mit 2000 Euro pro Monat schon Fixkosten bezahlen. Selbst im Fall von Kurzarbeit müssen die Löhne vorfinanziert werden.

Auch bei den Kreditgarantien decken sich die Berichte der Unternehmen nicht ganz mit den Verkündigungen der Regierung. Fast zwei Milliarden sind demnach über dieses Vehikel geflossen. Sind die vielen Betriebe, die nicht an das Geld der Banken herankommen, nur Einzelfälle? Selbst wenn dem so wäre: Vieles spricht dafür, dass Pleiten durch Kredite und Stundungen nur aufgeschoben werden. Eine Insolvenzwelle würde die Abwärtsspirale am Arbeitsmarkt nur beschleunigen und somit den Konsum zusätzlich schwächen. Daher sollten jetzt die Zuschüsse forciert werden.

In dieser Frage hat sich die Regierung mit der Streichung der Ansprüche nach Epidemiegesetz aus dem Staub gemacht. Es gibt gute Gründe dafür, doch das Alternativprogramm ist mit zu vielen Lücken und Hürden versehen – auch bürokratischer Natur. Die "Wirtschaftspartei" ÖVP sollte daher zumindest bei KMUs über den Härtefonds hinaus rasch von Garantien auf Cash-Zuwendungen umsteigen, die einen Teil des Ausfalls ersetzen. Die Unternehmen haben ja nicht aus Jux und Tollerei ihre Pforten gesperrt. (Andreas Schnauder, 21.4.2020)